Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates wehrt sich gegen die Sparmassnahmen im Medienbereich, die der Bundesrat in seinem «Entlastungspaket» angekündigt hat.
Davon massiv betroffen wären unter anderem das SRG-Auslandangebot von Swissinfo SWI und TV5 Monde, aber auch die indirekte Presseförderung.
Mit 10 zu 0 Stimmen hat die ständerätliche Fernmeldekommission nun beschlossen, sich mit verschiedenen Anträgen an die Finanzkommission des Ständerates zu richten. An dieser Kommission ist es eigentlich, das «Entlastungspaket» vor der Parlamentsdebatte vorzuberaten.
Man habe sich «intensiv mit jenen vorgeschlagenen Massnahmen und deren Konsequenzen für den Service public auseinandergesetzt», teilte das Sekretariat der Fernmeldekommission mit.
Mit 6 zu 4 Stimmen war das Gremium schliesslich der Ansicht, dass auf den Abbau des Auslandangebots der SRG verzichtet werden soll. Dazu gehört unter anderem der Bundesbeitrag von 19 Millionen Franken an Swissinfo SWI, der gestrichen werden soll, wie der Klein Report berichtete.
Einstimmig mit 9 zu 0 Stimmen war das Gremium sogar der Meinung, dass auch auf die Kürzung der indirekten Presseförderung verzichtet werden soll, wie sie als Massnahme Nummer 33 im «Entlastungspaket» vorgesehen ist.
