Geht es nach dem Willen des Ständerats, soll das UKW-Radio erst im allerletzten Moment abgeschaltet werden. Er hat der Einführung eines neuen Schwellenwerts zugestimmt.
Gleichzeitig machte der FDP-Ständerat Ruedi Noser in der Ratsdebatte vom Dienstag ein grosses Fragezeichen hinter den DAB-Standard, den der Bund in den letzten Jahren mit teuren Kampagnen und Subventionen aufgebaut hat.
«Ich glaube, jeder in diesem Saal, der die Radiogeschichte kennt, hat ein gewisses Verständnis, dass der Radiopionier Roger Schawinski dem UKW sehr nah verhangen ist. Mit seiner weltweit stärksten UKW-Radio-Sendeanlage in den Achtzigerjahren hat er die Privatradios in der Schweiz vermutlich erst ermöglicht», eröffnete der Ruedi Noser am Dienstagvormittag sein Votum.
Der Zürcher FDP-Ständerat hatte im Juni eine Motion eingereicht. Sie verlangt, dass der Bundesrat UKW erst dann abschaltet, «wenn DAB und/oder der Internet-Radioempfang einen Markanteil von etwa 90 Prozent erreicht haben». Eine «neutrale Stelle» solle den Marktanteil erheben.
Die Idee eines solchen Schwellenwerts fand auch der Bundesrat gut. «Seit 1. Januar 2020 ist die Verbreitung der Radioprogramme über UKW-Sender freiwillig. Es steht den Radios somit frei, gemeinsam oder einzeln vorzeitig, d.h. vor Ablauf der Funkkonzessionen Ende 2024, auf die Nutzung ihrer UKW-Sender zu verzichten. Weder der Bundesrat noch die Bundesverwaltung greifen in diesen Entscheidprozess ein», schrieb die Regierung im September in einer Stellungnahme zu Ruedi Nosers Motion.
Kommt die Motion auch im Nationalrat durch, bekäme die Ultrakurzwelle also erst im allerletzten Moment den Todesstoss verpasst. Allerdings ist es für den analogen Äther sowieso schon fünf vor zwölf. Gemäss dem Forschungsinstitut Gfk empfangen inzwischen 88 Prozent der User ihr Radio digital, also via DAB+, via TV-Netze oder via Internet. Wieso also brauchts da noch eine Motion?
Motionär Ruedi Noser liess am Dienstag im Ständerat denn auch keinen Zweifel daran, dass es ihm gar nicht nur um Sterbebegleitung fürs UKW geht, sondern vor allem auch um Nutzen und Nachteil der DAB-Technologie – wobei er vor allem Nachteile sieht.
«Wenn Sie den DAB-Standard anschauen, dann ist dieser aus digitaler Sicht eigentlich bereits Geschichte. Ich weiss nicht, ob Sie schon mitbekommen haben, dass heute praktisch alles, was neu auf den Markt kommt, am Internet angehängt ist. Der DAB-Standard ist kein Internet-Standard. Der DAB-Standard ist ein eigener technischer Standard für Radio – sonst nichts», erklärte er Zürcher FDP-Politiker seinen Ratskollegen und -kolleginnen.
Konkret verlangt Noser vom Bundesrat zu prüfen, ob der Bund mit den Subventionen für DAB nicht einen «veralteten Standard» fördert. Denn der Internet-Standard sei für alle Radioanbieter gratis und er werde sich «höchstwahrscheinlich durchsetzen», so der Zürcher Ständerat.
«Vielleicht müsste man dann irgendwann über die Abschaltung von DAB diskutieren.»
