Die Fernmeldekommission des Ständerates hat sich mit 10 zu 2 Stimmen gegen einen Vorstoss ihrer Schwesterkommission gestellt, der Initiative «200 Franken sind genug» noch einen indirekten Gegenentwurf gegenüberzustellen.
Für die Kommissionsmehrheit komme der Gegenvorschlag des Bundesrates, die Gebühren ab 2027 schrittweise auf 300 Franken pro Jahr zu senken, dem Anliegen der SRG-Volksinitiative bereits genügend entgegen, wie das Sekretariat der Fernmeldekommission am Dienstag mitteilt.
«Mit weitergehenden Massnahmen möchte sie die Medienvielfalt und vor allem auch das viersprachige und regional verankerte Angebot nicht unnötig schmälern», heisst es weiter.
Die Idee eines Gegenentwurfs lanciert hatte die Fernmeldekommission des Nationalrates Mitte Januar mit 13 zu 12 Stimmen, wie der Klein Report berichtete. Der Gegenentwurf nahm die wichtigsten Anliegen der Volksinitiative als allgemeine «Eckwerte» auf.
Gemäss dem auf der Parlaments-Website publizierten Entwurf vorgesehen wären unter anderem eine «Senkung der Gebühren für die Haushalte» sowie die «Befreiung» der Unternehmen von der Abgabe. Ausserdem sollen die Kompetenzen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) gestärkt und die Kooperation zwischen SRG und den Privaten zur «Pflicht» erhoben werden, «insbesondere im Bereich der Sportrechte».
Für die Mehrheit der ständerätlichen Fernmeldekommission sind diese Eckwerte «zu vage». Sie hätten «zu Unklarheiten in der Erarbeitung einer Gesetzesänderung geführt», heisst es in der Mitteilung vom Dienstag weiter.
Zwei der zwölf anwesenden Kommissionsmitglieder hätten dagegen einen Gegenentwurf begrüsst. Für sie besteht bei der SRG Handlungsbedarf. Eine gute vielsprachige journalistische Leistung könne auch mit «deutlich weniger Mitteln» geliefert werden.
Der Ball geht nun zurück in die Nationalratskommission. Sie wird entscheiden, ob sie am indirekten Gegenentwurf festhalten will oder ihn ad acta legt. Hält sie daran fest, geht das Geschäft zunächst in den Nationalrat, danach in die kleine Kammer.
Der SRG-Initiative «200 Franken sind genug» wird sich die ständerätliche Fernmeldekommission erst zuwenden, nachdem sie im Nationalrat behandelt worden ist. Dies ist für das dritten Quartal dieses Jahres geplant.
