Die Fernmeldekommission des Ständerats will, dass die privaten Produktionsfirmen gegenüber der SRG eine stärkere Verhandlungsposition bekommen. Der Vorstoss hat gute Chancen durchzukommen.
So hat die Kommission eine parlamentarische Initiative mit 8 zu 3 Stimmen recht deutlich durchgewunken, durch die die SRG bei der Vergabe von Produktionsaufträgen stärker in die Pflicht genommen werden soll.
«Die privaten Anbieter nehmen unter den jetzigen Regelungen aufgrund der Marktmacht der SRG eine Position von Bittstellenden ein, was keine Verhandlungen auf Augenhöhe zulässt», begründete die Kommissionsmehrheit laut einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung ihre Position.
Als gebührenfinanzierter Programmveranstalter ist die SRG nicht nur am Medienmarkt der Platzhirsch, sondern dominiert auch in der sogenannten audiovisuellen Industrie, also am Markt für Auftragsproduktionen und Produktionsdienstleistungen, wo auch die Regisseurinnen, Filmtechniker und Darsteller tätig sind.
Anders als die Auswirkungen auf den Medienmarkt wird dies im Radio- und TV-Gesetz bis heute nicht berücksichtigt. Hier will die von Nationalrat Kurt Fluri lancierte parlamentarische Initiative Gegensteuer geben.
«Die Vergabe von Aufträgen durch die SRG an den veranstalterunabhängigen Markt braucht verbindliche Regeln auf gesetzlicher Grundlage», begründete der FDP-Nationalrat seine Forderung. Die Konzession sei hier lediglich «soft law».
«Die wirtschaftliche Dominanz der SRG als Folge ihrer Gebührenfinanzierung sowie ihr Service-public-Auftrag gebieten es, diese gegenüber der unabhängigen audiovisuellen Industrie der Schweiz in die Pflicht zu nehmen», so Fluri in dem Initiativtext weiter.
Das sei nötig, damit neben und gemeinsam mit der SRG ein vitaler einheimischer audiovisueller Markt bestehen könne.
Neben der fairen Auftragsvergabe geht es auch darum, dass sich die TV-Produktionsinfrastruktur und das entsprechende Kreations-Know-how in der Schweiz weiterentwickeln können und nicht ins Ausland abwandern.
Unabhängige Anbieter, so das Ansinnen des Vorstosses, könnten «mehr zur Flexibilität und Effizienz für die Programmproduktion der SRG beitragen als rein interne Produktionsstrukturen».
Der Vorstoss hat gute Chancen auf Verwirklichung. Er weiss nicht nur eine stabile Mehrheit der ständerätlichen Fernmeldekommission hinter sich; auch der Nationalrat hat bereits grünes Licht signalisiert.
Nun liegt der Ball bei der Fernmeldekommission der grossen Kammer, die innerhalb der nächsten zwei Jahre einen Gesetzesentwurf präsentieren muss.
