Das Seilziehen um die Befreiung der KMU von der Medienabgabe nimmt kein Ende.
Die Fernmeldekommission des Ständerats hat sich am Dienstag mit 10 gegen 3 Stimmen gegen die parlamentarische Initiative von Fabio Regazzi ausgesprochen. Bereits zum zweiten Mal.
Der Tessiner Mitte-Nationalrat verlangt, dass nur noch Unternehmen «mit 250 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Vollzeitstellen) die Abgabe für Radio und Fernsehen zu entrichten haben».
Es ist bereits das zweite Mal, dass sich die vorberatende Kommission des Ständerats gegen die Forderung ausspricht. Zuletzt hatte der Nationalrat in der Frühlingssession der Mediensteuerbefreiung zugestimmt.
Mit den Anpassungen der Tarifstruktur sei die finanzielle Belastung für Unternehmen «deutlich reduziert» und damit das «ursprüngliche Anliegen der parlamentarischen Initiative weitgehend erfüllt» worden, heisst es am Dienstag in einer Mitteilung aus Bern.
«Ausserdem ist sie der Meinung, dass die Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die arbiträre Grenze von 250 Vollzeitstellen keine gerechtere Referenz für die Erhebung der Unternehmensabgabe darstellt und zu neuen Ungerechtigkeiten – insbesondere im Tourismusbereich – führen würde.»
Das Parlamentsgremium weist in ihrem Kommuniqué auch auf die SVP-Volksinitiative «200 Franken sind genug» hin. Dadurch bekäme das Stimmvolk erneut die Möglichkeit, sich zur Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte und Unternehmen zu äussern.
Als nächstes berät der Ständerat über das Geschäft.
