Nach langem Hin und Her hat der Ständerat die Forderung, die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) der Eidgenössischen Finanzaufsicht zu unterstellen, definitiv begraben.
Der Vorstoss des früheren Tessiner Mitte-Nationalrats Marco Romano wollte durch eine Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) die SRG-Buchhaltung von den Eidgenössischen Finanzkontrolleuren prüfen lassen. Bisher ist gemäss Paragraf 36 das Uvek zuständig.
Im März hatte der Nationalrat der Forderung noch zugestimmt, wie der Klein Report berichtete. Der Ständerat folgte am Dienstag nun aber seiner Fernmeldekommission, die Ablehnung beantragt hatte. Der Entscheid fiel mit 25 zu 19 Stimmen.
Die Mehrheit der Kommission sah keinen zusätzlichen Nutzen bei einer Unterstellung der SRG unter die Eidgenössische Finanzkontrolle. Die Aufsicht über die SRG sei bereits heute umfassend geregelt, sagte Mitte-Ständerat Stefan Engler in der Debatte am Dienstagvormittag.
«Die SRG und die von ihr beherrschten Unternehmen führen ihre Bücher nach den Vorschriften, die für Aktiengesellschaften gelten, und nach den von der schweizerischen Börse anerkannten Standards der Rechnungslegung. Die aktienrechtliche Revisionsstelle prüft jährlich die Rechnung, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung und Anhang. Der Bericht der Revisionsstelle zur Konzernrechnung wird jährlich publiziert.»
Das ist gemäss Engler, der die Kommissionsmehrheit vertrat, ausreichend. Eine Kontrolle durch die Eidgenössische Finanzkontrolle würde «potenzielle Risiken für die Unabhängigkeit der SRG» mit sich bringen, so Engler weiter.
Eine Minderheit um den Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart wollte dagegen dem Nationalrat folgen. Eine Aufsicht durch die Finanzkontrolle des Bundes sei aufgrund des Umfangs der SRG-Finanzen geboten.
Der Vorstoss wollte unter anderem, dass eine unabhängige Stelle «risikobasierte» Finanzaufsichtsprüfungen machen kann.
«Die Eidgenössische Finanzkontrolle arbeitet auf Verfassungsgrundlage und stellt die journalistische Unabhängigkeit nicht in Frage», sagte der Tessiner Ständerat Fabio Regazzi in der Debatte.
Die Finanzkontrolle müsse auch die SRG kontrollieren können, in die 1,2 Milliarden Franken an Gebührengeldern von Bürgern und Unternehmen flössen. «Das liegt im Eigeninteresse des Unternehmens», so der Mitte-Politiker.
Man müsse die Verwendung der Gebührengelder im Auge behalten, forderte auch der Genfer SVP-Ständerat Mauro Poggia. Man müsse «wissen, wie sie verwendet werden, und auch sehen, wie die Investitionspolitik aussieht.»
«Wissen Sie nur, dass der vom Kanton Genf zur Verfügung gestellte Fernsehturm in Genf nach und nach verlassen wird. Mittlerweile ist er praktisch zur Hälfte leer, da die SRG beschlossen hat, in Ecublens ein Gebäude zu errichten.»
Da müsse man einen kritischen Blick darauf werfen, und zwar durch eine Finanzkontrolle, die «heute in völlig anachronistischer Weise nicht existiert», so der Genfer SVP-Politiker weiter.
