Die mit Spannung erwartete «Arena» zur SRG-Initiative war am Freitagabend eine Plattform, um alte Rechnungen zu begleichen und neue Widersprüche zu benennen.
Im Zentrum: die Frage, ob die SRG künftig 300 oder nur noch 200 Franken pro Haushalt kosten darf – und ob sie sich damit noch als Service-public-Anbieter behaupten kann?
Die Rollen waren dabei klar verteilt. Als SRG-Beschützer traten Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Die Mitte, der Bündner Jon Pult, Vizepräsident SP, sowie Susanne Wille, SRG-Generaldirektorin, in den Ring.
Für die Initiative argumentierten: Gregor Rutz, SVP-Nationalrat, Melanie Racine, Vizepräsidentin Jungfreisinnige, Jan Koch, Vizepräsident Bündner Gewerbeverband und Grossrat SVP sowie Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands.
Besonders bemerkenswert war der Auftritt von Medienminister Albert Rösti zu Beginn. Der frühere SVP-Parteipräsident hatte einst selber die SRG-Initiative mitlanciert, verteidigt heute aber in Teilen den Status quo.
«Arena»-Moderator Sandro Brotz nahm ihn dafür hart in die Zange. Rösti verwies auf seine Verordnung, die die SRG-Gebühren bis 2029 auf 300 Franken senkt – ein «Gegenvorschlag», wie er betonte.
Deutlich weniger Verständnis zeigte Gregor Rutz, der seit Jahren als schärfster SRG-Kritiker auftritt. Für ihn ist jede Gebühr ein «Eingriff ins Privateigentum». Dass die SRG mit weniger Geld nicht überleben könne, glaubt er nicht – zumal die Abgabe früher deutlich höher gewesen sei.
Emotional wurde es für Jon Pult, der den Angriff auf die SRG als Gefahr für die Medienvielfalt bezeichnete – gerade in einem kleinen, viersprachigen Markt.
Die Hoffnung, eingesparte Gebühren würden automatisch den Privaten zugutekommen, nannte er naiv. Hört man dem SP-Politiker zu, kommt man nur zu einem Schluss: Wird die Initiative angenommen, droht der Untergang der rätoromanischen Welt – mindestens.
Darüber konnte Gregor Rutz nur den Kopf schütteln: «Zu sagen, die SRG sei überlebenswichtig für die Demokratie ist ein Affront gegenüber privaten Anbietern. Die machen einen hervorragenden Job und sind wesentlich für die Medienvielfalt.»
Derweil bemühte sich SRG-Generaldirektorin Susanne Wille – wahltaktisch nicht ungeschickt – sichtlich darum, das gute Verhältnis zwischen der SRG und den privaten Anbietern zu betonen und sagte dazu: «Halbiert man eine Säule, wird die andere nicht doppelt so gross».
Die Annäherung an die Verleger ist zwar neu, nur sind die «Deals» die das öffentlich-rechltiche Medienhaus mit ihnen versucht zu machen, mittlerweile Gegenstand der Wettbewerbskommission (Weko). Diese pfiff Verlegerpräsident (VSM) Andrea Masüger vom Churer Verlagshaus Somedia und Susanne Wille bereits zurück.
Zudem versprach die SRG als grosse Werbekundin Gelder zum Verband Schweizer Medien (VSM) zu lenken, wenn diese die SRG-Initiative ablehnt. Ein sehr bemerkenswerter Vorgang in einer Demokratie, wie Teilnehmer der «Arena»-Runde monierten.
Die sehr engen Verbindungen zeigen sich auch bei der SRG-Vermarkterin Admeira, die dem Medienhaus Ringier gehört. Hervorgegangen ist dieses ordnungspolitisch unschöne Konstrukt mit der SRG, Swisscom und Ringier aus einer Idee der ehemaligen Mitte-Bundesrätin Doris Leuthard.
Das gemeinsame Vermarktungsunternehmen wurde im April 2016 gegründet, um ihre Werbevermarktung zu bündeln und um im Wettbewerb gegen internationale Konzerne bestehen zu können. Dieser «Vermarkter» scheiterte kolossal, es entstanden Millionen-Verluste.
In der hauseigenen SRF-«Arena» hatte die ehemalige TV-Journalistin Wille indes kein Heimspiel, so wie am vergangenen Dienstag auf dem «Tages-Anzeiger» Podium im Zürcher Kaufleuten. Dort buhten Zuschauer aus linken Kreisen die Initianten oft aus.
Gerade die Chefin steht im Zentrum der Kritik – beziehungsweise auch der Lohn dieser Position: Wille verdient jährlich 518’000 Franken – und damit mehr als ein Bundesrat. Zudem arbeiten SRG-Mitarbeitende 40 Stunden pro Woche (statt 42) und haben ab dem 55. Altersjahr sieben Wochen Ferien.
Für die Initianten der «200 Franken sind genug!»-Initiative Belege für «vergoldete Bedingungen». Für die SRG wiederum Ausdruck eines Gesamtarbeitsvertrags.
Natürlich sind das Versäumnisse von Willes Vorgänger Gilles Marchand und Roger de Weck. Beide wurden notabene aus ihren Positionen gedrängt, um es höflich auszudrücken, beide haben ihre Pfründe gesichert und Modernisierungsschritte jeweils vertagt.
Fakt ist: Mit der von Rösti verordneten Gebührensenkung verliert die SRG bereits 270 Millionen Franken pro Jahr. So gesehen hat die von den Gegnern als Halbierungsinitiative benannte Initiative ihre Ziele schon erreicht – und die Debatte um Auftrag, Grösse und Privilegien des Service public ist innerhalb der letzten 30 Jahre wieder zurück im Zentrum der Medienpolitik.
