Die SRG-Initiative, die die Senkung der Serafe-Gebühren auf 200 Franken forderte, ist mit 62 Prozent Nein-Stimmen verworfen worden.
Die Initiative «200 Franken sind genug!» verlangte, die heutige Radio- und Fernsehabgabe pro Haushalt massiv zu senken. Die Vorlage zielte damit direkt auf die Finanzierung der SRG und hätte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Druck gesetzt.
Aus dem Medien- und Branchenumfeld wird das deutliche Nein als klares Bekenntnis zum Service public gewertet. Die Mediengewerkschaft Syndicom spricht von einem «deutlichen Signal gegen weiteren Stellenabbau im Journalismus» und für eine Stärkung unabhängiger Medien.
Auch Reporter ohne Grenzen Schweiz (RSF) sieht im Abstimmungsresultat ein Zeichen des Vertrauens in Journalismus und Service public. Die Ablehnung der Initiative sei «ein wichtiges Signal für verlässliche Informationen und die Demokratie», erklärte Generalsekretär Denis Masmejan.
Der Journalistenverband Impressum wertet das Resultat ebenfalls als Unterstützung für einen pluralistischen und qualitativ hochwertigen Journalismus. Nach Monaten der Unsicherheit könne der Berufsstand nun «aufatmen».
Zustimmung zum Grundprinzip des gebührenfinanzierten Service public kommt auch von den privaten Regionalfernsehen. Der Branchenverband Telesuisse bezeichnet das Resultat als klares Votum für den medialen Service public – mahnt aber gleichzeitig Reformen an. Präsident André Moesch warnte am Sonntagabend davor, sich nach dem deutlichen Nein selbstzufrieden zurückzulehnen.
Trotz der klaren Ablehnung sehen Kritiker weiterhin Reformbedarf. Eine vom Schweizerischen Gewerbeverband (sgv) in Auftrag gegebene Umfrage beim Marktforschungsinstitut Demoscope zeigt, dass 76 Prozent der Befragten Änderungen bei der Unternehmensabgabe fordern.
Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen nach Ansicht vieler Befragter vollständig von der Abgabe befreit werden.
Politisch ist eine teilweise Entlastung der Unternehmen bereits beschlossen. Der Bundesrat hatte über den Verordnungsweg im Juni 2024 angekündigt, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte schrittweise von heute 335 auf 300 Franken zu senken.
Gleichzeitig sollen Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 1,2 Millionen Franken ab 2027 ganz von der Abgabe befreit werden.
Mit diesen Anpassungen wollte SVP-Medienminister Albert Rösti den politischen Druck rund um die SRG-Finanzierung entschärfen. Eine weitergehende Senkung auf 200 Franken pro Haushalt, wie sie die Initiative verlangte, lehnte der Bundesrat jedoch klar ab.
