In der epischen Debatte um das sogenannte «Entlastungspaket 27» des Bundesrats hat sich der Ständerat hinter das Auslandangebot der SRG gestellt.
Mit 22 zu 19 Stimmen lehnte er die umstrittene Streichung der 57 Millionen Franken für die Jahre 2027 bis 2029 aus dem Bundesbudget ab.
Das Auslandmandat umfasst neben den Auslandschweizer-Kanälen Swissinfo und tvsvizzera.it auch die Partnerschaft mit 3sat und TV5Monde, wie der Klein Report berichtete.
Auch die Postrabatte der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse will der Ständerat erhalten. Die entsprechende Sparmassnahme hat er mit 33 zu 4 Stimmen deutlich abgelehnt. 60 Millionen Franken hätte die Landesregierung damit zwischen 2027 bis 2029 sparen wollen.
Gefolgt ist der Ständerat der Landesregierung bei der Streichung der Bundesgelder für die Aus- und Weiterbildung von Programmschaffenden. Diese sollen ganz wegfallen, was die kleine Kammer ohne Debatte gutgeheissen hat. Zwischen 2027 und 2029 sollen so 3 Millionen Franken eingespart werden.
Auch bei der Radioförderung in den Berggebieten unterstützt der Ständerat die Sparabsichten des Bundesrates. In drei Jahren sollen so insgesamt 1,8 Millionen Franken gespart werden.
