Die Abgabe für Radio und Fernsehen für Privathaushalte beträgt weiterhin 335 Franken pro Jahr. Der Bundesrat will an dem Betrag nicht rütteln.
Nach einer Analyse der Einnahmen und Ausgaben in den Jahren 2023 und 2024 hat der Bundesrat beschlossen, die Haushalt- und Unternehmensabgabe für die nächsten zwei Jahre unverändert zu belassen, wie es am Mittwoch aus Bern heisst.
Gemäss einer Prognose des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) wird der Bedarf an Mitteln etwas schneller steigen als die Erträge – was vor allem auf den Teuerungsausgleich zurückzuführen ist. Das Jahr 2021 konnte die SRG mit einem Gewinn von 10,3 Millionen Franken abschliessen, wie der Klein Report berichtet hat.
«Diese Differenz ist jedoch gering und rechtfertigt daher keine Anpassung der Abgabenhöhe», argumentiert der Bundesrat. Sie könne mit den Reserven von 189 Millionen Franken kompensiert werden, die in den letzten Jahren für den Ausgleich von unvorhergesehenen Ertrags- oder Bedarfsschwankungen gebildet wurden.
Mit der Einführung des neuen Abgabesystems im Jahr 2019 war die Haushaltabgabe von jährlich 465 Franken auf 365 Franken gesenkt worden. Im Jahr 2021 hat der Bundesrat die Abgabe weiter auf 335 Franken reduziert und Massnahmen zur Entlastung der Unternehmen beschlossen.
Der nächste Kassensturz ist in zwei Jahren angesagt. Dann entscheidet der Bundesrat über die Abgabenhöhe in den Jahren 2025 und 2026.
