Geht es nach dem Nationalrat, soll die Corona-Hilfe für die Printzeitungen bis Ende 2022 verlängert werden. Trotz der Rückkehr zur normalen Lage.
Die «Übergangsmassnahmen zugunsten der Printmedien im Zusammenhang mit dem Coronavirus» scheinen sich ebenso hartnäckig zu halten wie das Virus selbst.
Mit 97 zu 89 Stimmen hat der Nationalrat am Mittwochvormittag beschlossen, dass die abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse mit einer Auflage bis zu 40'000 Exemplaren im Tageskanal der Post weiterhin und bis Ende 2022 kostenlos zugestellt werden sollen. Sofern im Jahr 2022 keine Dividende ausbezahlt worden ist, notabene.
«Der Werbemarkt befindet sich seit der Zeit vor der Pandemie in einer schweren Krise, eine Situation, die sich mit der Pandemie-Dynamik verschärft hat und heute aufgrund der wirtschaftlichen und geopolitischen Situation immer noch sehr rückläufig ist», sagte Marco Romano am Rednerpult.
Vor allem die klassische Werbung sei auf einem «Allzeittief». Hinzu kämen noch die steigenden Papier- und Stromkosten, so der Tessiner Mitte-Nationalrat weiter. Es sei eine konkrete und pragmatische, vom Bund finanzierte Hilfe für jene Akteure, «die wirklich in Schwierigkeiten sind».
Sogar Bundesrätin Simonetta Sommaruga trat auf die Bremse. Zwar habe die Corona-Krise den Strukturwandel für die Printmedien zusätzlich verschärft. «Da muss man sich nichts vormachen, auch wenn es da gute Abschlüsse gibt», sagte Sommaruga im Plenum.
Mit der Rückkehr zur normalen Lage sei die Weiterführung der Covid-Hilfe aber nicht mehr angezeigt. Ein dringliches Vorgehen basierend auf der Covid-Verordnung sei «nicht mehr gerechtfertigt», so der Klartext der Medienministerin.
Was Sommaruga aber auch sagte: «Weshalb ich ein gewisses Verständnis für die Motion Ihrer Kommission habe, ist, weil ich das im Abstimmungskampf zum Medienpaket gehört habe: ‚Wenn es abgelehnt wird, dann bin ich bereit, das zu unterstützen‘, und ‚Hier können Sie auf mich zählen‘, und ‚Da bin ich dann für Sie da‘. Es ist jetzt doch ziemlich ruhig geworden. Im Abstimmungskampf hat man, glaube ich, Dinge versprochen, die jetzt nicht eingehalten werden.»
Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
