Mit einem hauchdünnen Mehr von 13 zu 12 Stimmen beharrt die Fernmeldekommission des Nationalrats darauf, künftig die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse nicht mehr mit Fördergeldern zu subventionieren.
Während sich die Medienberichte am Dienstag auf den indirekten Gegenentwurf zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug» fokussierten, wurden die weiteren Entscheide des Gremiums zur indirekten Presseförderung unterbelichtet.
Bei der Vorlage zur Aufstockung der indirekten Presseförderung bestehen nämlich noch drei gröbere Meinungsdifferenzen zur Fernmeldekommission des Ständerats.
In zwei Fällen ist die nationalrätliche Kommission auf die Linie der Schwesterkommission umgeschwenkt. Mit 15 zu 10 Stimmen beschloss sie, die Post-Rabatte für die Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse für sieben Jahre um 10 statt 15 Millionen Franken aufzustocken, so wie es die Fernmeldekommission des Ständerates vorsieht.
Und mit 14 zu 11 Stimmen folgte sie ebenfalls der Schwesterkommission, die bei den Frühzustellermässigungen den Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse für sieben Jahre 25 Millionen Franken pro Jahr zukommen lassen will. Ursprünglich waren in der gänzlich neuen Förderkategorie 30 Millionen geplant gewesen.
Die Forderung, nur 15 Millionen Franken zu sprechen, unterlag.
Verhärtet bleiben die Fronten dagegen bei der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. Mit 13 zu 12 Stimmen beharrte die nationalrätliche Kommission auf ihrem Beschluss, die Zustell-Rabatte abzuschaffen.
Hier will die Schwesterkommission bei den jährlich 20 Millionen Förderfranken bleiben, wie sie derzeit üblich sind.
Die Vorlage wird voraussichtlich in der Frühjahrsession 2025 abschliessend beraten.
