Dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) droht neues Ungemach: Drei Jahre nach der «No Billag»-Abstimmung will die Schweizerische Volkspartei (SVP) eine neue Volksinitiative gegen den Sender an die Urne bringen.
Das kündigt SVP-Nationalrat Thomas Matter im «SonntagsBlick» an. Konkret hätten schon erste Gespräche im Parteileitungsausschuss stattgefunden, so Matter. Grund dafür sei die politische Berichterstattung von SRF: «Seit dem Nein zu ‚No Billag’ ist der Linksdrall bei SRF nur noch schlimmer geworden», behauptet der 55-jährige Politiker.
Im Fokus der rechten Volkspartei stehen momentan zwei Stossrichtungen für die Volksinitiative: Die erste Variante verlangt die Senkung der Gebühren für Privathaushalte von 365 auf 200 Franken pro Jahr. Und die Unternehmen sollten laut Matter «von der Zwangsabgabe befreit werden».
Die zweite Variante würde direkt bei der personellen Zusammensetzung der Redaktionen und der obersten Etage ansetzen: «Der Verwaltungsrat der SRG, die Geschäftsleitung, die UBI und die Redaktionen sämtlicher politischer Sendungen sollen die politische Landschaft der Schweiz abbilden», findet Thomas Matter.
Dabei gehe es nicht um eine exakte Vertretung der Parteien nach ihrem Wähleranteil, so Matter. «Heute aber ist der bürgerliche Teil der Bevölkerung, die grosse Mehrheit, in den relevanten Redaktionen massiv untervertreten, obwohl sie dieses Fernsehen finanzieren!», sagt der Zürcher Nationalrat im «SonntagsBlick».
Der Stein, der das Ganze ins Rollen gebracht hat, ist die vergangene «Club»-Sendung vom 1. Juni. Darin diskutierten die Gäste über das gescheiterte Rahmenabkommen mit der EU – unter Ausschluss der SVP.
Das ist für die wählerstärkste Partei des Landes ein Hohn: «Nach der ‚Club’-Sendung zum Rahmenabkommen ist für uns der Punkt erreicht, da wir handeln», begründet Matter. «Würde eine Politsendung zum CO2-Gesetz ohne die Grünen stattfinden, liefen diese Amok. Zu Recht!»
