Eine neue Motion will das Geld der indirekten Presseförderung umverteilen hin zu den elektronischen Medien. Lanciert wurde der Vorstoss von der Fernmeldekommission des Nationalrats, grad bevor das Parlament in die Sommerpause ging.
Der Anstoss dazu kam von Barbara Schaffner von der Grünliberalen Partei (GLP).
«Ich erachte die Medienförderung über die indirekte Presseförderung als nicht mehr zeitgemäss», sagt die grünliberale Nationalrätin gegenüber dem Klein Report.
Damit steht Schaffner nicht allein. Seit Längerem werden Ideen diskutiert und Berichte verfasst, um die Medienförderung auf neue Füsse zu stellen und sie dabei dem veränderten Medienkonsum und dem technologischen Wandel anzupassen.
Greifbare Ergebnisse stehen bisher aus. Einen wichtigen Grund dafür kennt auch die Zürcher Nationalrätin: «Für eine umfassende zielgerichtete Medienförderung braucht es eine Verfassungsänderung, da die Förderung von Printmedien nicht abgedeckt ist», so Barbara Schaffner weiter zum Klein Report.
Deshalb ist die von ihr angestossene Motion auf elektronische Medien beschränkt. Das ist Taktik. Die Motion könnte im Rahmen der geltenden Verfassung realisiert werden.
Konkret verlangt sie vom Bundesrat eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die eine «kanal- und geschäftsmodellunabhängige Förderung für elektronische Medien» einführt, wie es in der am 2. Juli eingereichten Motion heisst.
Dies soll es gemäss der Politikerin ermöglichen, dass auch neue Medien, die nur elektronisch erscheinen und journalistische Inhalte anbieten, von staatlicher Unterstützung profitieren können. «Reine Printmedien wird es in Zukunft wohl keine mehr geben.» Alle Anbieter sollen gefördert werden können.
Die Forderung, die Medienförderung «kanalunabhängig» zu gestalten, kursiert seit Jahren in der medienpolitischen Debatte. Bisher ohne spürbaren Erfolg. Vor allem die Zeitungsverleger profitieren von dem bisherigen Modell der indirekten Presseförderung.
Schaffner dazu: «Mit dem Scheitern des Medienpakets haben hoffentlich auch die Zeitungsverleger gesehen, dass sie ihre Vorstellung nicht einfach durchdrücken können. Zudem werden auch traditionelle Zeitungshäuser immer elektronischer. Und nicht zuletzt: Ich muss Parlament und eventuell das Volk für ein neues Fördermodell gewinnen, nicht die Verleger.»
Als Bemessungsgrundlage der Fördergelder soll die Zahl journalistischer Arbeitsstellen dienen. Es brauche eben ein Kriterium, das «unabhängig von der inhaltlichen Ausrichtung des Mediums ist und trotzdem die journalistische Leistung ins Zentrum stellt», so die grünliberale Politikerin.
Finanziert werden soll die neue Förderung aus dem Bundeshaushalt. Es soll den Staat aber nicht mehr kosten als bisher. Vielmehr sollen die Gelder, die bisher der indirekten Presseförderung zuflossen, reduziert werden. Oder aber dieses altgediente Förderinstrument soll sogar gänzlich abgeschafft werden.
«Die Motion lässt es offen, ob in einer Übergangsphase beide Modelle parallel existieren können», so Barbara Schaffner gegenüber dem Klein Report.
