Einmal mehr beschäftigt die Radio- und TV-Finanzierung die Politik. Der Nationalrat will alle Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden von der Serafe-Gebühr befreien.
Der Entscheid fiel deutlich: 119 Nationalräte und Nationalrätinnen sprachen sich am Dienstagvormittag für die parlamentarische Initiative aus, die der Tessiner SVP-Politiker und neue Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi lanciert hatte. Mit 71 Stimmen bekämpfte vor allem die Ratslinke die Forderung.
«Ich möchte betonen, dass es in dieser parlamentarischen Initiative nicht darum geht, das ganze System wieder umzukrempeln. Es geht mir darum, KMU zu entlasten, die effektiv keinen Nutzen davon haben und deren Inhaber und Mitarbeitende die Mediensteuer sowieso schon privat über ihren Haushalt begleichen», sagte Regazzi vor dem Ratsplenum.
Nationalrat Matthias Aebischer bezeichnete die Vorlage als «Zwängerei» und erinnerte den Rat an all die Versuche, die in den letzten Jahren erfolglos unternommen worden sind, um die SRG-Finanzierung zu «filetieren», wie der SP-Mann sich ausdrückte. Die Angriffe auf die SRG kämen «immer aus derselben Ecke».
Heute bekommen alle KMU, die mehr als 500‘000 Franken Umsatz machen, Jahr für Jahr eine Rechnung von Serafe. Damit sind nach Angabe des Bundes rund drei Viertel der Unternehmen von der Gebühr befreit.
Bereits revidiert hatte der Bundesrat die Tarifstruktur, die die Unternehmen ursprünglich in nur sechs Kategorien einteilte. Heute gibt es 18 Stufen zur Bemessung des Serafe-Betrags.
Nach der deutlichen Zustimmung im Nationalrat geht das Geschäft zurück an den Ständerat, wo sich die zuständige Fernmeldekommission abermals über das Dossier wird beugen müssen. Diese hatte sich im April 2021 gegen die Gebührenbefreiung der KMU ausgesprochen – zu einem Zeitpunkt, als parallel über das am 13. Februar versenkte Medienpaket debattiert wurde.
Kurz nachdem Fabio Regazzi seine Forderung im September 2019 lanciert hatte, versenkte das Parlament eine Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Gregor Rutz. Dieser hatte gefordert, die Unternehmen von der Gebühr komplett auszunehmen.
