Geht es nach dem Willen des Nationalrats, dann wird die SRG-Konzession bereits in der laufenden Legislatur unter die Lupe genommen. Der Bundesrat wollte dieses Dossier erst 2028 aufmachen.
In der laufenden Legislatur beugen sich der Nationalrat und der Ständerat über die Verordnungsanpassung von Medienminister Albert Rösti, der die SRG-Gebühren – der noch weitergehenden «200 Franken sind genug!»-Initiative vorgreifend – senken will.
«Mehrere Vernehmlassungsteilnehmer, darunter zahlreiche Kantone, äusserten sich kritisch zum Vorgehen des UVEK. Sie schlagen vor, dass eine Gebührensenkung im Zusammenhang mit dem neuen Leistungsauftrag, der ab dem Jahr 2029 gelten soll, besprochen werden muss», sagte Nationalrat Simon Stadler in der Debatte.
Für den Mitte-Politiker aus Uri wäre deshalb «konsequent», wenn die neue Konzession bereits in dieser Legislatur von den beiden Fernmeldekommissionen vorbereitend diskutiert würde.
Stadler selbst hatte diese Forderung in die vorberatende Kommission der Legislaturplanung aufgenommen. Die Forderung wurde dort mit 22 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen breit unterstützt.
Auf die Barrikade ging am Dienstag im Nationalratssaal Bundsrätin Viola Amherd. Sie erinnerte daran, dass die Landesregierung im September 2022 erste Grundsatzentscheide zur künftigen SRG-Konzession getroffen hatte. Weil der künftige Finanzrahmen der SRG aufgrund der Volksinitiative «200 Franken sind genug!» bis nach der Volksabstimmung unklar bleibt, hatte der Bundesrat entschieden, die bestehende Konzession bis 2028 zu verlängern.
Das Parlament wird sich ab Sommer 2024 mit dieser Volksinitiative befassen.
«Mit der Ausarbeitung der neuen Konzession soll erst begonnen werden, wenn die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel bekannt sind», sagte Amherd im Nationalratssaal, und zog den Ball an sich: «Für die Erteilung der SRG-Konzession ist der Bundesrat zuständig. Zum Entwurf wird es eine Vernehmlassung geben. Die parlamentarischen Kommissionen können konsultiert werden.»
Die Bundesrätin argumentierte vergeblich für den ursprünglich angedachten Fahrplan. Die grosse Kammer stimmte einer vorgezogenen Debatte um die SRG-Konzession schliesslich zu.
