In der Debatte des Nationalrats um die Legislaturplanung 2023 bis 2027 beantragte eine Minderheit eine Neuauflage der Medienpolitik in allen Landessprachen und mehr Unterstützung für den Lokaljournalismus. Das Ansinnen von links hatte keine Chance.
«Die Schweiz schafft Rahmenbedingungen für ein vielfältiges Mediensystem mit qualitativem Journalismus und stärkt den medialen Service public in allen Landessprachen», lautete die Forderung der Minderheit um die Aargauer SP-Nationalrätin Simona Brizzi wortwörtlich.
Dazu forderten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht weniger als einen Grundsatzentscheid zu einer Neukonzeption der Medienpolitik. Dieser Antrag wurde in der vorberatenden Kommission mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung knapp abgelehnt.
Wir erinnern uns: Der Bundesrat hat bereits eine Auslegeordnung für eine «zukunftsgerichtete Medienförderung» gemacht. Und auch das Parlament war nicht untätig und hat mehrere parlamentarische Initiativen zur Stärkung der Medienvielfalt unterstützt.
Daher war für die Bündner FDP-Nationalrätin Anna Giacometti klar: «Erst, wenn die Ergebnisse der Vernehmlassungen zu den geplanten Massnahmen vorliegen, kann man über weitere Schritte entscheiden.»
Minderheitenführerin Simona Brizzi ihrerseits berief sich auf die jüngsten Umwälzungen, die die künstliche Intelligenz vorantreibt. «Es braucht gerade im Rahmen der zunehmenden Digitalisierung und auch der zunehmenden Anwendung von KI einen Grundsatzentscheid zu einer Neukonzeption der Medienpolitik», sagte sie am Dienstag in der Debatte im Nationalratssaal.
Der Grundsatzentscheid, den die SP-Politikerin ihrer Ratskammer abverlangte, hätte auch eine «nachhaltige Finanzierung des Lokaljournalismus» beinhaltet.
Die bürgerliche Ratsmehrheit war davon jedoch nicht zu überzeugen.
