Die Debatte um das Medienförderpaket findet kein Ende: Am Donnerstagmorgen hat der Nationalrat die Beschränkung von Online-Beiträgen der SRG wieder ins Gesetz aufgenommen und den Ball zurück ins kleine Feld des Ständerats zurückgespielt.
Eine Minderheit um grösstenteils rotgrüne Nationalrätinnen und Nationalräte wollte in einem Antrag der SRG mehr Freiheiten im Onlinebereich zugestehen. Damit folgten sie dem Ständerat, der erst am Dienstag diese Restriktionen aus dem Gesetz gestrichen hat.
Doch die zehn Politikerinnen und Politiker, darunter Jon Pult (SP), Martin Candinas (Die Mitte) und Edith Graf-Litscher (SP), blitzten mit ihrem Minderheitsantrag ab: Der Nationalrat wollte davon nichts wissen und hielt mit 115 zu 81 Stimmen an den Online-Einschränkungen für die SRG fest.
Auch in anderen Punkten ist sich die grosse Kammer nicht mit dem Ständerat einig: Mit 99 zu 96 Stimmen hat der Nationalrat knapp zugesagt, das neue Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien (BFOM) schon nach drei Jahren zu überprüfen. Der Ständerat setzte diese Frist bei fünf Jahren an.
Einen weiteren Minderheitsantrag, der dem Ständerat gefolgt wäre, haben die Nationalrätinnen und Nationalräte ebenfalls verworfen. Dieser sah vor, neu auf den Markt tretende Online-Medien nicht mit Fördergeldern zu unterstützen.
Der Nationalrat beharrte mit 138 zu 54 Stimmen aber darauf, auch für neue Onlineplattformen den Geldhahn aufzudrehen.
Das Förderpaket geht nun wieder zurück an den Ständerat.
