Die Fernmeldekommission der kleinen Parlamentskammer will der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) nicht genauer auf die Finger schauen. Sie hat eine entsprechende Forderung einstimmig verworfen.
Mehr Kontrolle verlangt hatte der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga. Der Cousin von Medienministerin Simonetta Sommaruga verlangte im Dezember 2020, dass die SRG einer «externen, öffentlichen Kontrolle der Unternehmensführung» zu unterstellen sei.
Mit seinem Vorpreschen reagierte der Ständerat damals auf die Sexismus-Affäre bei Radio Télévision Suisse (RTS), die «Le Temps» zwei Monate zuvor aufgedeckt hatte. Dabei sei «viel zu spät, erst im Anschluss an eine vertiefte journalistische Recherche eines anderen Medienunternehmens, eine Untersuchung zu Fehlern bei der Personalführung im Zusammenhang mit Sexismus gestartet» worden, wie der langjährige Nationalrat, der 2019 ins «Stöckli» umgezogen war, seine parlamentarische Initiative damals begründete.
Auch ein tonnenschwerer Deal war Carlo Sommaruga ein Dorn im Auge. Ihn störte, dass es bei einem Immobilien-Geschäft über 100 Millionen Franken auf dem Campus der ETH Lausanne seitens SRG «keinerlei Kommunikation mit Behörden» gegeben habe, obwohl dieser Deal «andernorts leere Räumlichkeiten zurückliess in einem Gebäude, das vor gerade mal zehn Jahren für 50 Millionen Franken renoviert» worden sei.
Gemäss dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) ist die SRG eine autonome Organisation und untersteht damit weder der Kontrolle durch die Geschäftsprüfungskommissionen noch der Kontrolle durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK).
Darin sah der SP-Politiker einen Mangel. Denn während die Subventionsempfänger in der Regel von der EFK kontrolliert werden können, ist die SRG davon ausgenommen.
«Das RTVG sieht zwar eine sehr eingeschränkte Möglichkeit vor, dass das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Nachprüfungen vornimmt, aber diese Möglichkeit reicht nicht aus und wird vor allem nicht ausreichend genutzt», befand Sommaruga.
Damit bei der SRG zukünftig aber die «Prozesse des Personalmanagements verbessert» und die «finanziellen Mittel effizienter eingesetzt» werden, müssten die Behörden besser hinschauen. Neben der EFK dachte Carlo Sommaruga dabei sogar an ein parlamentarisches Kontrollorgan.
Das wiederum ist nun gar nicht gut angekommen in der Fernmeldekommission des Ständerats. Die Kommission sei einhellig der Meinung, dass mit der Einführung einer öffentlichen Kontrolle die programmliche und organisatorische Unabhängigkeit der SRG in Frage gestellt werden könnte.
«Insbesondere eine Unterstellung der SRG unter ein parlamentarisches Kontrollorgan könnte zu indirekten politischen Einflussmöglichkeiten durch das Parlament führen», teilte das Kommissionssekretariat am Dienstag mit.
Auch von Sommarugas Diagnose, dass es gute Gründe gäbe, der SRG besser auf die Finger zu schauen, wollte die Kommission nichts wissen: Sie erachte «die Einführung eines weiteren Kontrollmechanismus nicht als notwendig, da die Aufsicht des UVEK über die SRG gemäss Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) bereits klar geregelt ist und aktiv genutzt wird».
