Mit 34 zu 5 Stimmen hat der Ständerat am Mittwoch dem Vorstoss zugestimmt, wonach die regionalen Radio- und Fernsehsender künftig mehr Gelder aus dem Serafe-Topf bekommen sollen.
Damit hatte es die vom ehemaligen FDP-Ständerat Philippe Bauer lancierte Forderung, die Teil des 2022 an der Urne gescheiterten «Medienförderpakets» gewesen war, denkbar leicht in der kleinen Kammer. Als Nächstes berät der Nationalrat über den Vorstoss.
Konkret sollen demnach in Zukunft die privaten Radio- und TV-Sender 6 bis 8 Prozent des Ertrags aus der Serafe-Gebühr bekommen statt wie heute 4 bis 6 Prozent.
Diese Erhöhung «kompensiert mindestens den Anteil der sinkenden Gebühren von 335 auf 300 Franken, wenn Sie auf einen anderen Gegenvorschlag zur SRG-Initiative verzichten», sagte Medienminister Albert Rösti am Mittwochvormittag im Ständeratssaal.
«Damit können die regionalen Fernseh- und Radioveranstalter mit Konzession davon ausgehen, dass sie etwa gleich viel Geld erhalten. Es ist also nicht so, dass sie deutlich mehr Geld erhalten», so der Bundesrat weiter.
Zudem will das «Medienpaket light» Fördergelder für Aus- und Weiterbildungsinstitutionen für Medienschaffende, für Keystone-SDA, für den Betrieb der Nutzungsforschung von Mediapulse sowie für den Schweizer Presserat. Dafür ist maximal 1 Prozent des Serafe-Gebührentopfes vorgesehen, was etwa 13 Millionen Franken entspricht, wie Kommissionssprecher Stefan Engler vor dem Ratsplenum vorrechnete.
Bei diesen allgemeinen Fördermassnahmen stand unter anderem die Höhe der anrechenbaren Kosten zur Debatte. Der Bundesrat wollte diese auf 50 Prozent senken, wobei Albert Rösti an die Vernehmlassungsvorlage zum Entlastungspaket 2027 erinnerte, das Subventionsgesetz so zu ändern, dass die Fördermittel generell von 80 auf maximal 50 Prozent reduziert werden.
Der Ständerat folgte aber mit 37 zu 6 Stimmen deutlich den 80 Prozent, die die vorberatende Kommission vorgeschlagen hatte.
Diese allgemeinen Fördermassnahmen hatte ursprünglich die Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot nach dem Scheitern des «Medienförderpakets» 2022 an der Urne ins Spiel gebracht.
