Medienministerin Simonetta Sommaruga hat beim neuen Mediengesetz eine sensationelle Kehrtwende vollzogen. «Auf ein neues Bundesgesetz über elektronische Medien verzichtet der Bundesrat», so die Nachricht aus Bern vom Mittwoch.
Stattdessen wurde am 28. August ein neues Massnahmenpaket beschlossen, das den Medien «effizient und rasch» unter die Arme greift. So sollen insbesondere auch Online-Medien über das Radio- und Fernsehgesetz unterstützt werden.
«Unterstützt wird, wer digitale Medieninhalte verkauft und auf diesem Weg eine längerfristige Finanzierbarkeit der journalistischen Leistungen im Onlinebereich anvisiert», schreibt der Bundesrat. Dafür sind jährlich 50 Millionen Franken vorgesehen, wobei die Förderung zunächst zeitlich befristet werden soll.
Dafür distanziert sich Uvek-Vorsteherin Sommaruga von der Idee ihrer Vorgängerin Doris Leuthard, im Internet speziell audiovisuelle Angebote zu fördern. Dass dabei die klassischen Verlagshäuser mehrheitlich leer ausgegangen wären, hatte den Verlegerverband zu deutlicher Kritik veranlasst.
Weiter soll unter der neuen Medienministerin die indirekte Presseförderung ausgebaut werden, wodurch eine Forderung der kriselnden Zeitungsverleger erfüllt würde. Dazu gehört eine Ausweitung des Kreises von anspruchsberechtigten abonnierten Tages- und Wochenzeitungen. Die bestehende Auflagenobergrenze von 40'000 Exemplaren soll fallen.
«Zudem sollen auch Titel von einer Zustellermässigung profitieren, die einem Kopfblattverbund angehören. Von diesen Massnahmen profitieren zusätzlich rund 35 Millionen Zeitungsexemplare pro Jahr.»
Diese Printförderung will sich der Bundesrat zusätzliche 20 Millionen Franken kosten lassen, wodurch die indirekte Presseförderung von 30 auf 50 Millionen erhöht würde.
Noch im ersten Halbjahr 2020 werde das neue Massnahmenpaket dem Parlament unterbreitet. Dass sich der Bundesrat nun derart für den Ausbau der Hilfemassnahmen für klassische Zeitungen und für journalistische Textangebote im Internet stark macht, war unter Doris Leuthard nicht vorstellbar.
Von deren geplantem Mediengesetz, das in der Vernehmlassung an allen Fronten gescheitert und selbst von der SRG gescholten wurde, bleibt nun kaum noch etwas übrig. Was bleibt, sind die vorgesehenen Unterstützungsmöglichkeiten für Aus- und Weiterbildungsinstitutionen (MAZ), Nachrichtenagenturen (Keystone-SDA), Selbstregulierungsorganisationen (Presserat) und IT-Projekte zugunsten elektronischer Medien.
