Mit Empörung haben die Mediengewerkschaften SSM und Syndicom auf die Reduktion der Serafe-Abgabe reagiert. Der Bundesrat habe mit seinem Vorgehen einen undemokratischen Alleingang hingelegt.
«Es ist unverständlich und erschreckend, dass der Bundesrat die Verordnungsänderung trotz der überwältigenden Ablehnung durch die interessierten Kreise im Alleingang durchboxt. Diese Massnahme schwächt nicht nur den medialen Service public, sondern gefährdet auch die Demokratie in der Schweiz», haute SSM-Zentralsekretärin Silvia Dell’Aquila am Mittwochnachmittag per Kommuniqué auf den Tisch.
Neben Kantonen und politischen Parteien hätten auch zahlreiche Interessenorganisationen sowie eine beachtliche Anzahl Privatpersonen ihre kritischen Stellungnahmen eingereicht. Neben der Direktbetroffenen, der SRG, würden auch die privaten Medienunternehmen, ihre Zulieferer sowie die Kultur- und Sportbranche Schaden nehmen, so die SSM-Zentralsekretärin weiter.
Der Entscheid des Bundesrates unterlaufe den Diskurs im Parlament und die bevorstehende Volksabstimmung über die Halbierungsinitiative, sagte Stephanie Vonarburg, Sektorleiterin Medien und Vizepräsidentin der Gewerkschaft syndicom. «Ein solcher Alleingang ist alles andere als demokratisch.»
