Die regionalen und lokalen Zeitungen bekommen mehr Fördergeld aus der Bundeskasse: Ab Januar wird der Jahresbeitrag um 10 Millionen Franken auf 40 Millionen Franken erhöht. Die Förderung der Frühzustellung wird vertagt.
Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen und den Entscheid umgesetzt, den National- und Ständerat nach einem dreijährigen Hin und Her in der letzten Frühlingssession gefällt haben.
Konkret wird mit dem Inkrafttreten des revidierten Postgesetzes der Bundesbeitrag für die Regional- und Lokalpresse von 30 Millionen auf 40 Millionen Franken pro Jahr heraufgesetzt. Diese Erhöhung ist auf sieben Jahre befristet.
Den Anstoss gab eine parlamentarische Initiative, die die Freiburger Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach im März 2022 nur wenige Wochen nach Scheitern des Medienförderpakets an der Urne lanciert hatte.
Die Initiative fordert eine höhere Ermässigung bei der Tageszustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen und die Ausdehnung der Förderung auf die Frühzustellung unter der Woche.
«Die Bedingungen zum Bezug von Zustellermässigungen bleiben unverändert», heisst es beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) am Mittwoch zum Prozedere.
Im Moment unterstützt der Bund insgesamt 143 Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse.
Umgesetzt ist mit der 10-Millionen-Aufstockung aber noch nicht der ganze Parlamentsbeschluss. Gemäss der parlamentarischen Initiative soll neu auch die Frühzustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen gefördert werden, und zwar mit bis zu 25 Millionen Franken jährlich.
Dieser Löwenanteil des «Medienpakets light» kann im Moment allerdings noch nicht ausbezahlt werden. Dazu muss Medienminister Albert Rösti erst die Postverordnung ändern.
Wann genau das sein wird, ist unklar. Das Bakom spricht vage von einem «späteren Zeitpunkt».
