Eine knappe Woche vor dem Start der Herbstsession hat die Fernmeldekommission des Nationalrats vorwärtsgemacht mit dem «Medienpaket light».
Nachdem die Fernmeldekommission des Ständerats im März der Aufstockung der indirekten Presseförderung zugestimmt hatte, hat die nationalrätliche Schwesterkommission nun die gesetzgeberischen Arbeiten in die Hand genommen – und macht Tempo gegenüber der Verwaltung.
«Dabei legte sie die Eckwerte zur Ausarbeitung eines Berichts- und Erlassentwurfs entlang des Initiativtextes sowie einen Zeitplan fest. Demnach sollen die Entwürfe umgehend durch die Verwaltung erarbeitet werden, um möglichst noch in diesem Jahr mit der Vernehmlassung beginnen zu können», schreibt das Sekretariat der Kommission am Dienstagnachmittag.
Die von der Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach lancierte parlamentarische Initiative fordert, dass die indirekte Presseförderung für Zeitungen und Zeitschriften um jährlich 15 Millionen aufgestockt wird, wie der Klein Report berichtete. Dies für eine «Übergangsphase» von sieben Jahren.
Für dasselbe Zeitfenster sollen auch die Post-Rabatte von Mitgliedschafts- und Stiftungspresse um jährlich 10 Millionen ausgebaut werden.
Ausserdem sieht der Vorstoss vor, dass neu ein Beitrag an die Frühzustellung während der Woche eingeführt werden. Davon profitieren sollen die Lokal- und Regionalzeitungen mit Auflagen zwischen 1’000 und 40’000 Exemplaren.
«Wenn sie zu einem Kopfblatt gehören, darf dessen mittlere Auflage nicht über 100’000 Exemplaren liegen. Dafür stellt der Bund jährlich 30 Millionen Franken bereit», fordert Christine Bulliard-Marbach weiter.
Begründet hat die Freiburger Nationalrätin ihr «Medienpaket light» mit der «schwierigen Lage der Medien». Stichworte sind die rückläufigen Werbeeinnahmen und Abozahlen sowie die mangelnde Bezahlmoral im Web.
«Die Gründe, die zur Ablehnung des Medienpakets geführt haben, mögen zahlreich und vielfältig sein. Es war jedoch während der Abstimmungskampagne unbestritten, dass kleine regionale Zeitungsverlage durchaus mehr Unterstützung verdienten», begründete Bulliard-Marbach ihren Vorstoss, den sie im März 2022 – also einen Monat nach dem Scheitern des Medienpakets an der Urne – einreichte.
