Im nächsten Jahr kommt die Volksinitiative «200 Franken sind genug» voraussichtlich vor das Stimmvolk.
Die dazu nötigen 100'000 Unterschriften sollen bereits gesammelt worden sein. Während die Befürworter die Schlagzeilen dominierten, blieb es rund um die SRG verdächtig ruhig.
Damit ist nun Schluss. SRG-Generaldirektor Gilles Marchand erhielt im «SonntagsBlick» von Ringier mit einem Interview auf vier Seiten ein prominentes Podium, seine Gegenargumente auszubreiten. Ringier fasst Marchand normalerweise mit Samthandschuhen an, ist Ringier doch mit seiner Tochterfirma Admeira der Vermarkter der SRG-Sender.
Im Gespräch mit «SonntagsBlick»-Chefredaktor Reza Rafi zeichnete Marchand einmal mehr ein Schreckensszenario. Bei Annahme der Initiative «müssten wir die Hälfte (der Mitarbeiter – Anm. der Redaktion) abbauen», so der SRG-Generaldirektor. Warum eine Reduzierung von knapp 45 Prozent der Gebühreneinnahmen automatisch die Entlassung der Hälfte der Belegschaft zur Folge hat, erklärte Marchand nicht. Die Initiative sei eine Attacke auf die Schweiz, holte er gar weit aus.
Weniger martialisch hörte sich sein Argument an, dass die bisherige Gebührenstruktur für den Zusammenhalt der Schweiz sorge. Chefredaktor Reza Rafi konterte: «Die Leier vom Zusammenhalt des Landes bringen Sie immer, wenn es eng wird.»
Auf Rafis Frage, warum er keinen Gegenvorschlag unterbreitete, wechselte der Generaldirektor wieder in den militärischen Duktus: «Ich glaube nicht, dass Gegenvorschläge im Kampf gegen solche Initiativen am wirksamsten sind.»
Insgesamt erinnert Marchands Argumentarium an den Abstimmungskampf bei der «No Billag»-Initiative, die am 4. März 2018 von der Stimmbevölkerung mit 71,6 Prozent abgelehnt wurde, ausser im Kanton Tessin. Auch damals wurde eine Informationswüste und ein Auseinanderbrechen der Schweizer Sprachregionen beschrieben, sollte die Vorlage durchkommen. Ob die gleichen Argumente wieder ziehen, wird sich weisen.
Gilles Marchand verpasste es aber im Interview, glaubhaft aufzuzeigen, warum die SRG 1,23 Milliarden Franken Gebührengelder benötigt und warum 700 Millionen nicht ausreichen. Würde der Verzicht auf manche Sportübertragungen und Eigenproduktionen das reduzierte Budget retten? Oder zumindest einen Teil der prognostizierten Entlassungen auffangen? Diese Fragen werden in den nächsten Monaten kontrovers diskutiert.
Marchand nutzte eine andere Strategie und führte aus, dass man bei der Qualität von Informationssendungen wie der «Tagesschau» grosse Abstriche machen müsste, sollte die Initiative durchkommen. Zum Beispiel das «Telegiornale» von RSI: «Wir haben auch Tessiner Sonderkorrespondenten in der Ukraine, weil wir überzeugt sind, dass es dort einen italienischsprachigen Korrespondenten braucht.»
