«Aufsichtsbehörde gibt SRG Tipps für den Umgang mit Medienminister Rösti», heisst die Oberzeile zur süffisanten Schlagzeile «Liebesgrüsse aus dem Bakom».
«Cher Bernard FYI cet intéressant article du FT sur la BBC. Ils sont confrontés aux mêmes types de problèmes que noux, à une autre échelle of course! La différence est qu’une partie grandissante du parlement semble s’en rendre compte.»
Das schrieb SRG-Generaldirektor Gilles Marchand an Bernard Maissen, Direktor des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom), das gleichzeitig Aufsichtsbehörde der SRG ist, wie Journalist Thomas Schlittler im «SonntagsBlick» enthüllte.
«Gilles» schickte das Mail am 30. April 2023 an seinen Dutzfreund «Bernard». Und das vier Tage, nachdem der neue Medienminister Albert Rösti (SVP) die Arbeiten für die neue SRG-Konzession auf Eis legen liess. Gemäss dem «SonntagsBlick» habe Rösti den Bundesrat überzeugen können, die erst ein halbes Jahr davor in Auftrag gegebenen Arbeiten zu stoppen und stattdessen das Bakom zu beauftragen, eine «Gesamtschau» zur SRG vorzulegen – «unter Einbezug der Halbierungs-Initiative», schreibt Schlittler in seinem zweiseitigen brisanten Artikel.
Im E-Mail-Verkehr, welche die Zeitung über das Öffentlichkeitsprinzip erlangte, gibt Bernard Maissen Antwort auf den Artikel und das Mail von Marchand («Cher Bernard»), die sich mit der Wachstumsbeschränkung der BBC im digitalen Bereich befassen. Übersetzt auf Deutsch: … «Der Unterschied besteht darin, dass ein wachsender Teil des Parlaments dies zu erkennen scheint...»
Thomas Schlittler zitiert aus dem Antwort-Mail von Maissen, der prompt geantwortet hat: «Ja, die BBC hat auch ein paar Baustellen. In der CH sind wir bisher mit den ‚Einschränkungen‘ ausserhalb des Linearen noch gut unterwegs. Hoffen wir, das bleibt so, bis andernorts die Einsicht wächst, dass die Zukunft nicht im linearen TV liegt.»
Gemäss Polit-Journalist Schlittler sind aber genau die Aktivitäten der SRG ausserhalb des analogen TV- und Radioprogramms – also vor allem im Online-Bereich – politisch heftig umstritten, wie er schreibt. Vor diesem Hintergrund sei der klare Positionsbezug des Amtschefs bemerkenswert.
Am 11. Mai habe der SRG-Generaldirektor wieder ein Mail an seinen Dutzfreund geschickt, in dem ging es um die Interpellation von Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi aus dem Tessin. Der Politiker der Partei «Die Mitte» ist seit 2020 auch Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes.
In seiner Eingabe «Zunahme der Einnahmen bei den Radio- und Fernsehgebühren für Unternehmen» vom 15. März diesen Jahres fragt er unter anderem, weshalb in einer Präsentation der Hauptabteilung MWSt die Zunahme der SRG-Gebühren für Unternehmen von 154,1 Millionen Franken (2021) auf 167,5 Millionen Franken (2022) angegeben seien, wie der Klein Report aus der Regazzi-Eingabe zitiert.
Oder eine Frage lautet: «Ist der Bundesrat angesichts dieser Entwicklung bereit, sein anlässlich der Billag-Abstimmung gegebenes Versprechen einzuhalten und die Serafe-Gebühren für Unternehmen zu senken?»
Zum Geldsegen für die SRG antwortet der Bundesrat: «Die Eidgenössische Steuerverwaltung weist die Einnahmen aus der Unternehmensabgabe in ihrem veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2021 in der genannten Höhe aus. Obwohl noch nicht publiziert, kann auch der erwähnte Betrag für das Jahr 2022 bestätigt werden. Vor der Coronapandemie waren die Einnahmen mit 174 Millionen Franken (2019) beziehungsweise 185 Millionen Franken (2020) höher.»
Der Bundesrat lege den Abgabenanteil der SRG im Zweijahresrhythmus fest, heisst es in der Interpellationsantwort. «Das Budget der SRG ist in den vergangenen Jahren aufgrund des Rückgangs bei den kommerziellen Einnahmen gesunken. 2017 betrugen diese gut 299 Millionen Franken, 2021 waren es noch 237 Millionen Franken.»
Der Abgabenanteil für Unternehmen werde 2024 besprochen. Der «SonntagsBlick» schreibt aus seinen Recherchen dazu: «Diese Befassung wird in Koordination mit der Gesamtschau zur SRG vorgenommen.»
Wie der Klein Report Mitte Mai als erstes publik gemacht hat, müssen auch alle Flüchtlinge, die in die Schweiz kommen, Serafe-Gebühren zahlen. Gemäss vorsichtigen Schätzungen des Klein Reports kommt hier ein mittlerer zweistelliger zusätzlicher Millionen-Betrag für die SRG zusammen.
Was diese «Gesamtschau» zu bedeuten hat, will Gilles Marchand vom Bakom-Chef («Cher Bernard») wissen. Ob es sich hier um die Bewertung von Gegenvorschlags-Szenarien handle oder ob es eine andere Absicht gebe? «Lieber Gilles. Das hat nur mit dem indirekten Gegenvorschlag zu tun. 2024 wird höchstwahrscheinlich gar nichts passieren», meint Bernard Maissen.
