Während der Verlegerverband am Mittwochvormittag an der Dreikönigstagung in Zürich der neuen Medienförderung das Wort redeten, gab das Referendumskomitee von Bern aus Contra.
Vor allem eines strich das Komitee im Bundesmedienzentrum heraus: «Nicht die kleinen und mittleren Verlage profitieren von den neuen Subventionen, sondern die grossen.» Rund 70 Prozent der neuen Subventionen gingen an die «marktbeherrschenden Konzernmedien».
Entsprechend lautet denn auch der Slogan, mit dem die Gegner des neuen Förder-Pakets in den Abstimmungskampf ziehen: «Keine Steuermilliarden für Medienmillionäre».
Alt-Nationalrat Peter Weigelt, der das Referendumskomitee präsidiert, rechnete vor: «Die ausgeweitete Posttaxenverbilligung (+20 Mio.) geht zur Hälfte an die Grossen, da mit der Aufhebung der Auflagen-Obergrenze von 40'000 Exemplaren neu auch die grossen Titel der Medienkonzerne subventioniert werden.» Konkret heisst das, dass «Tages-Anzeiger», «Blick» oder NZZ neu ebenfalls Subventionen erhalten.
Allerdings sind die Beiträge je Exemplar degressiv ausgestaltet. Die Grossen punkten mit der schieren Auflagenmenge. Weil es bis dato keinen Verordnungsentwurf gibt, bleiben genaue Verteilrechnungen schwierig.
Klar scheint aber: Die Verbilligung der Früh- und Sonntagszustellung (+40 Mio.) gehe «zu 90% an die Grossen, da nur sie Sonntagszeitungen herausgeben und fast nur grosse Verlage eine Frühzustellung anbieten», wir der FDP-Politiker, der bis 2006 im Nationalrat sass, an der Medienorientierung weiter sagte.
Nach Peter Weigelt ging das Wort an Thomas Minder. Auch der parteilose Ständerat aus Schaffhausen und Schöpfer der Abzockerinitiative verurteilte «den Griff der reichen Verleger in die Staatskasse»: Mit Steuergeldern die Dividenden von Millionären und Aktionären zu erhöhen, das gehe gar nicht.
«Auch viele linke Stimmbürgerinnen und Stimmbürger» würden das bestimmt so sehen, sagte Minder.
Einen Auftritt im Medienzentrum des Bundes hatte auch Hans-Ulrich Bigler, Chef des Schweizerischen Gewerbeverbands und bis 2019 Nationalrat. Das Argument des KMU-Vertreters: Das Mediengesetz diskriminiere andere Branchen. Schliesslich halte die digitale Tranformation nicht nur die Medienverlage auf Trab. «Alle anderen Branchen – wie zum Beispiel die Lebensmittel- oder Logistikbranche – stehen genau vor der gleichen Herausforderung, und sie erhalten keine Subventionen.»
Die Pressekonferenz eröffnet hatte aber Philipp Gut – und natürlich schlug er auch gleich die Brücke zum Neujahrswirbel um Ringier-CEO Marc Walder.
An diesem Fall zeige sich, «wie verheerend die Wirkung staatsabhängiger Medien» sei. Der Ex-Vize der «Weltwoche» war es, der im «Nebelspalter» die umstrittenen Aussagen von Walder zur mutmasslichen Regierungstreue der Ringier-Redaktionen in der Corona-Politik publik gemacht hatte.
«Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es dürfte allen klar sein, was es geschlagen hat – der Fall Ringier darf unter keinen Umständen Schule machen», mahnte Philipp Gut.
