Der Bundesrat hat sich am Mittwoch gegen eine befristete Aufstockung der indirekten Presseförderung ausgesprochen.
Mit seiner Stellungnahme reagiert das Gremium auf einen Bericht der nationalrätlichen Fernmeldekommission zu jenem Vorstoss, der die Förderung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen während sieben Jahren um 15 Millionen Franken auf neu 45 Millionen jährlich aufstocken will. Weiter soll der Bund neu auch die Frühzustellung mit jährlich 30 Millionen Franken subventionieren.
Aus medienpolitischen und finanzpolitischen Gründen beantragt der Bundesrat dem Parlament nun, auf den Entwurf der Kommission nicht einzutreten.
«Sollte das Parlament dennoch auf die Vorlage eintreten, stellt der Bundesrat den Antrag, die Presseförderung in geringerem Mass zu erhöhen und danach wieder auf das heutige Niveau zurückzuführen», teilte die Landesregierung am Mittwoch mit.
Aus medienpolitischen und finanzpolitischen Gründen beantragt der Bundesrat dem Parlament nun, auf den Entwurf der Kommission nicht einzutreten. Er sei sich bewusst, dass vielfältige und unabhängige Medien in der Schweiz eine wichtige demokratiepolitische Funktion erfüllen, heisst es aus Bern.
Erst im Februar 2024 habe man verschiedene Optionen für eine «zukunftsgerichtete staatliche Medienförderung» präsentiert. «Bis auf Weiteres» soll an der bestehenden Presseförderung festgehalten werden, so der Bundesrat weiter.
Eine Aufstockung aber komme nicht in Frage. «Die angespannte Finanzlage des Bundes spricht gegen Mehrausgaben für die indirekte Presseförderung.»
Sollte das Parlament dennoch auf die Gesetzesvorlage eintreten, beantragt der Bundesrat, die indirekte Presseförderung lediglich um 7,5 Millionen Franken auf 37,5 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen. Auf die Ausweitung auf die Frühzustellung sollte das Parlament ganz verzichten. «Zudem beantragt der Bundesrat, die Erhöhung der Presseförderung zu befristen, so dass die indirekte Presseförderung nach sieben Jahren wieder auf das heutige Niveau zurückgeführt wird.»
Die Mehrheit der Fernmeldekommission will nach Ablauf der sieben Jahre die indirekte Presseförderung vollständig abschaffen.
Als nächstes wird der Nationalrat über den Vorstoss debattieren.
