Der Bund subventioniert die Zustellung der lokalen und regionalen Zeitungen im nächsten Jahr mit 27 Rappen pro Exemplar. Das sind zwei Rappen mehr als 2019. Keine Erhöhung gibts bei der Mitgliedschaftspresse.
Am Stichtag Anfang Oktober hätten 142 Titel der Regional- und Lokalpresse mit einer jährlichen Versandmenge von 115,8 Millionen Exemplaren die Kriterien für eine Zustellermässigung erfüllt, teilt der Bundesrat am Freitag mit.
Im Vergleich zum Vorjahr sind das drei Titel respektive 5,7 Millionen Exemplare weniger. Wegen diesem doppelten Rückgang hat der Bundesrat die Zustell-Subventionen auf 27 Rappen pro Exemplar festgesetzt. Im laufenden Jahr bekamen die Lokal- und Regionalzeitungen 25 Rappen.
Auf der Liste der förderberechtigten Titel finden sich Namen wie «Echo von Grindelwald», der zur Freiburger Nachrichten AG gehörende «Anzeiger von Kerzers», das von den AZ Medien verlegte «Oltener Tagblatt» oder die «Schaffhauser Nachrichten» der Meier + Cie AG, die ab Januar mit Beat Rechsteiner einen neuen Chef hat.
Wie wirksam die indirekte Presseförderung ist, beweist das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) gleich selbst: Die seit über einem Jahr totgeglaubte «TagesWoche» figuriert frisch und fröhlich auf der aktuellen Förderliste, «Stand 2.12.2019». Es sei ein Fehler unterlaufen, heisst es beim Amt, man korrigiere rasch möglichst.
Bei der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse erfüllten am Stichtag Anfang Oktober insgesamt 985 Titel mit einer jährlichen Versandmenge von insgesamt 119 Millionen Exemplaren die Förderkriterien. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 13 Titel respektive 3,8 Millionen Exemplare weniger.
Trotz dieses ebenfalls doppelten Rückgangs bleibt die Höhe der Post-Rabatte in dieser Kategorie aber unangetastet: «Die Berechnung für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse ergibt für das Jahr 2020 erneut eine Ermässigung von 18 Rappen pro Exemplar», schreibt der Bundesrat lapidar.
«Der Grund liegt darin, dass bei der Regional- und Lokalpresse der verfügbare Betrag höher ist als bei der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse», sagte das Bakom auf Rückfrage des Klein Reports.
Dieser Betrag setzte sich zusammen aus dem gesetzlich definierten Subventionsbetrag - also für die Regional- und Lokalpresse derzeit 30 Millionen Franken, für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse 20 Millionen - und den «Minder- oder Mehrausgaben aus dem Vorjahr», so das Bakom weiter.
«In beiden Kategorien wurde im Vorjahr weniger ausbezahlt als vorhandene Mittel. Diese Minderausgaben wurden für die Berechnung der Ermässigungen zum gesetzlichen Bundesbeitrag hinzugerechnet. Dazu kommt noch, dass die Versandmenge bei der Regional- und Lokalpresse kleiner ist als bei der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse.»
Eine nicht nur buchhalterische Rabatt-Erhöhung steht 2020 ins Haus. Bei der sensationellen Abkehr vom Medien-Gesetz ihrer Vorgängerin Doris Leuthard hatte die neue Medienministerin Simonetta Sommaruga Ende August ein «Massnahmenpaket zugunsten der Schweizer Medien» in Aussicht gestellt. Vorgesehen ist unter anderem, die bestehende Auflagenobergrenze von 40'000 Exemplaren und das Kopfblatt-Kriterium für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften der Kategorie Regional- und Lokalpresse aufzuheben.
Damit die bisher geförderten Titel durch die Ausweitung des Förderkreises nicht schlechter gestellt wird, soll der Bundesbeitrag um 20 Millionen Franken erhöht werden, argumentierte Sommaruga. Der Verlegerverband dagegen verlangt 90 Millionen Franken zusätzlich. Er will, dass neben der Tageszustellung auch die Frühzustellung berücksichtigt wird, wie der Klein Report berichtete.
Das Paket kommt laut Bundesrat «im ersten Halbjahr 2020» vors Parlament.
