Der Bund stellt den Journalistinnen und Journalisten das neue Medienzentrum am Bundesplatz gratis zur Verfügung. Der Nationalrat hat am Dienstag mit 94 zu 75 Stimmen eine Motion abgelehnt, mit der Hans Kaufmann (SVP/ZH) mindestens kostendeckende Mietverträge verlangt hatte.
Das neue Medienzentrum, das zurzeit für 42 Mio.Franken hergerichtet wird, soll im Sommer bezugsbereit sein.
«Es ist unverständlich, dass der Steuerzahler Räumlichkeiten für Verlage mit Millionengewinnen finanzieren soll», sagte Kaufmann, der einen Mietzinsausfall von zwei Millionen Franken errechnet hat. Dies gelte besonders für das Fernsehen, das gleichzeitig jede Menge Urheberrechte an Sportveranstalter bezahle. Bundesrat und Journalisten gerieten in den Verdacht, dass eine wohlwollende Berichterstattung zu kaufen sei.
Der Bund habe den Medienschaffenden die Arbeitsräume im Bundeshaus seit jeher gratis zur Verfügung gestellt, sagte demgegenüber Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz. Dies sei vom Parlament nie in Frage gestellt worden und sollte auch nach der Auslagerung der Medienarbeitsplätze so bleiben.
Laut Huber-Hotz erhalten die Medienleute nur Räumlichkeiten, Mobiliar und Anschlüsse gratis. Die technischen Einrichtungen müssten sie wie bisher selber beschaffen, installieren und warten. Auch die SRG zahle keine Miete. Im Gegenzug stelle sie dem Bund aber ihre Produkte und Dienstleistungen kostenlos zur Verfügung.
Der Bundesrat erklärte sich immerhin bereit, für die Arbeitsplätze der Journalistinnen und Journalisten eine Vollkostenrechung vorzunehmen.
Die Kosten müssten aber mit jenen des Parlaments (und nicht mit jenen der Bundeskanzlei) verrechnet werden, sagte Huber-Hotz. Schliesslich hätten die Räte das Medienzentrum beschlossen.
Knapp, mit 87 zu 81 Stimmen, lehnte der Nationalrat auch eine Motion ab, mit der Reto Wehrli (CVP/SZ) eine weitere Reduktion der Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundes gefordert hatte.
Huber-Hotz hielt fest, dass die Mittel bereits von 74 auf 61 Mio. Franken und der Personalbestand von 286 auf 252 Vollzeitstellen gesenkt worden seien.
