Die Fernmeldekommission des Ständerats will die Corona-Nothilfe für die Printmedien nicht verlängern.
Die Forderung hatte im April die nationalrätliche Schwesterkommission lanciert und war in der Sommersession von der grossen Kammer – trotz pandemiepolitischer Rückkehr zur normalen Lage – hauchdünn gutgeheissen worden, wie der Klein Report berichtete.
Demnach soll der Bundesrat die Corona-Nothilfe für die Printmedien nochmals verlängern. Das heisst konkret: Die abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse mit einer Auflage bis zu 40'000 Exemplaren würden im Tageskanal der Post bis Ende 2022 kostenlos zugestellt – sofern keine Dividenden ausgezahlt würden.
Die Kommission sei der Meinung, «dass es nicht angezeigt ist, für einen einzelnen Sektor einen Teil der Corona-Massnahmen weiterzuführen», teilte des Kommissionssekretariat am Dienstagnachmittag mit.
«Sie ist vielmehr der Ansicht, dass in den kommenden Monaten eine grössere Auslegeordnung für eine zukunftsgerichtete Medienförderung gemacht werden soll.»
Ausserdem bestehe die indirekte Presseförderung auch nach der Ablehnung des Medienpakets nach wie vor fort. Kein Handlungsbedarf also.
Das Geschäft kommt in der Herbstsession in den Ständerat.
