Mit den Vernehmlassungsantworten läge nun eigentlich alles auf dem Tisch, um die parlamentarische Initiative «Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen» in die Eidgenössischen Räte zu schicken.
Die Fernmeldekommission des Nationalrats hat am Dienstag jedoch nochmals eine Extraschleife eingelegt. «Da sie noch Zusatzabklärungen der Verwaltung einholen möchte, hat die Kommission die definitive Verabschiedung des Erlassentwurfs zuhanden des Nationalrates und zur Stellungnahme zuhanden des Bundesrates mit 13 zu 12 Stimmen auf das dritte Quartal verschoben», teilte das Kommissionssekretariat mit.
Die Kommission wolle eine «breitere Diskussion der Zukunft der Medienförderung führen und sich auch den Bericht zum Postulat ‚Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung jetzt aufgleisen‘ präsentieren lassen», wird der Entscheid begründet.
Das «Medienpaket light» stammt von der Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach. Im März 2022 forderte sie, dass die indirekte Presseförderung für Zeitungen und Zeitschriften um jährlich 15 Millionen erhöht wird. Dies mit dem Ziel, dass «die Ermässigung für deren Zustellung während einer Übergangsphase von sieben Jahren garantiert ist», wie es in dem Initiativtext heisst.
Auch die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse soll von jährlich 10 Millionen mehr Postrabatten profitieren.
Und auch an die Frühzustellung während der Woche hat Bulliard-Marbach gedacht. Aber nur für Lokal- und Regionalzeitungen mit Auflagen zwischen 1’000 und 40’000 Exemplaren. «Wenn sie zu einem Kopfblatt gehören, darf dessen mittlere Auflage nicht über 100’000 Exemplaren liegen. Dafür stellt der Bund jährlich 30 Millionen Franken bereit», sagte Christine Bulliard-Marbach im März 2022, nur wenige Wochen, nachdem das Medienförderpaket vor dem Volk gescheitert war.
