Als eine «Einbahnstrasse» kritisiert die Mediengewerkschaft SSM in einem gepfefferten Statement vom Dienstag den umstrittenen Deal zwischen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) und dem Verband Schweizer Medien (VSM).
Von einer «echten Zusammenarbeit» könne keine Rede sein, weil die vereinbarten Leistungen «ausschliesslich von der SRG an die Privaten erfolgen», heisst es in dem Statement.
Die Gegenleistung des VSM beschränke sich auf die Ablehnung der Volksinitiative «200 Franken sind genug», «mit der die Gebühreneinnahmen der SRG halbiert werden sollen. Allerdings ist auch hier unklar, wie das genau geschehen soll.»
Besonders schwer wiege, dass die Mediengewerkschaft SSM, die Sozialpartnerin der SRG ist, weder über die laufenden Verhandlungen noch über deren Abschluss informiert worden sei.
«Ein nach der Mitteilung umgehend gefordertes Gespräch mit der Direktorin kam aus Termingründen Seitens Direktion nicht zustande. Dabei ist offensichtlich, dass diese Vereinbarung erhebliche personalpolitische Konsequenzen nach sich ziehen wird – auch wenn diese von der Unternehmensleitung derzeit nicht thematisiert werden», heisst es weiter.
Die SRG habe substanziellen Forderungen der Verleger, die seit Jahren auf dem Tisch liegen, nachgegeben – von sich aus und ohne politischen oder gesellschaftlichen Druck.
«In Wahrheit droht jedoch eine erneute, massive Schwächung des medialen Service public und dies ist demokratiepolitisch höchst problematisch», prophezeit die Gewerkschaft.
Der Mitte Mai am Swiss Media Forum präsentierte Deal verpflichtet die SRG unter anderem zur Konzentration auf das sogenannte «Kerngeschäft» im digitalen Bereich, was unter anderem eine Begrenzung von Textinhalten und die Pflicht zur Kombination mit Audio- oder Videoformaten in Nachrichten und Sport bedeutet.
Auch die Präsenz auf Social Media wird beschnitten. Hier sieht die Gewerkschaft einen Widerspruch zur Digitalisierungsstrategie, mit der die SRG in den letzten Jahren die für das Personal einschneidenden Umstrukturierungen gerechtfertigt hat.
Ein wichtiger Punkt ist auch die Zurückhaltung der SRG beim Erwerb von Sportrechten sowie Fokussierung auf Inhalte, die von kommerziellen Anbietern nicht abgedeckt werden. Ausserdem soll täglich produziertes Rohmaterial (ohne Logo) für Dritte bereitgestellt werden und auf Beiträge von privaten Verlagen verlinkt werden.
