Ein «seltsames Demokratieverständnis» habe die schweizerische Bundeskanzlei, weil sie den politischen Parteien nicht erlauben will, im neuen Medienzentrum des Bundes Presseorientierungen abzuhalten.
Die Partei von Bundesrätin Doris Leuthard «verlangt von der Bundeskanzlei, ihren Entscheid zu überdenken» und will das Thema am 24. August bei den Gesprächen der Bundesratsparteien aufs Tapet bringen.
Wörtlich schreibt die CVP: «Mit Befremden nimmt die CVP Schweiz zur Kenntnis, dass sie im neuen Medienhaus des Bundes, das die Öffentlichkeit fast 60 Millionen Franken gekostet hat, keine Pressekonferenzen abhalten darf.
Der Bund als Gastgeber des Medienzentrums erachtet die gleichen Parteien und Parteienvertreter, welche im Parlament dem Bau dieses Zentrums zugestimmt haben, als überflüssig in seiner Gästeschar. Unser demokratisches System besteht nicht einfach nur aus Regierung, Parlament und Verwaltung. Die Parteien sind fester Bestandteil unserer Vernehmlassungsdemokratie, organisatorische Vertreter derjenigen Persönlichkeiten, welche im Parlament Einsitz haben.»
Stattdessen lasse die Massnahme der Bundeskanzlei vermuten, der Bund wolle sich eine PR-Bühne schaffen.
