Ende 2022 läuft die Konzession der Schweizerischen Radio und Fernsehgesellschaft (SRG) aus. Nun hat sie der Bundesrat um zwei Jahre verlängert – telquel.
Das heisst: Bis Ende 2024 wird sich an der Konzession der SRG nach dem Willen des Bundesrats nichts ändern.
Die anstehenden Änderungen verlegt die Landesführung in die Zeit danach. Für die neue Konzession, die am 1. Januar 2025 in Kraft treten soll, sollen die «Grundzüge im Laufe des nächsten Jahres» definiert werden, wie es in einem Communiqué am Mittwoch heisst.
Dazu hat sich der Bundesrat nun erst mal unverbindlich «ausgetauscht». Demnach will er, dass die SRG ihren Auftrag «im Dienste der Demokratie und des Zusammenhalts des Landes weiterführen und ihren aus der Verfassung abgeleiteten Service-public-Auftrag verstärkt auf Information, Bildung und Kultur ausrichten soll».
In den Bereichen Unterhaltung und Sport soll die SRG auf jene Bereiche fokussieren, die von anderen Anbietern nicht abgedeckt werden.
«Der Bundesrat beabsichtigt, dieses Mandat weiter zu präzisieren, damit die SRG im Wettbewerb mit internationalen Plattformen bestehen und auch der Schweizer Medienlandschaft Rechnung getragen werden kann», heisst es weiter.
Und noch einen zweiten unverbindlichen Pflock hat der Bundesrat eingeschlagen: In der Online-Welt soll sich die SRG in Zukunft stärker auf Audio- und audiovisuelle Angebote begrenzen, «während bei den Textangeboten weitere Einschränkungen geprüft werden müssen».
Private Schweizer Medien würden dadurch mehr Spielraum im Internet erhalten.
Der SRG-Anteil am Gebührentopf soll weiterhin 1,25 Milliarden Franken pro Jahr betragen. Um den Rückgang der Werbeeinnahmen auszugleichen, müsse sie selber schauen (Effizienzsteigerung, Sparprogramme).
Als Nächstes wird der Bundesrat einen Entwurf der neuen Konzession ausarbeiten und mit der SRG-Spitze besprechen. Dann wird die neue Konzession in die Vernehmlassung geschickt. Das soll 2023 passieren.
Auch die Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und der SRG über das publizistische Angebot für das Ausland wurde bis Ende 2024 verlängert.
Die Höhe der Beitragsleistungen des Bundes bleibt gleich. Diese Leistungen decken die Hälfte der Kosten für die Mediendienste von Swissinfo und tvsvizzera.it sowie für die Zusammenarbeit mit den internationalen Fernsehsendern TV5 Monde und 3sat ab.
