Nach zähem Seilziehen zwischen der kleinen und der grossen Kammer hat der Ständerat am Dienstag einen Vorstoss gebodigt, der die KMU von der Radio- und TV-Abgabe befreien wollte.
Man erinnert sich fast nicht mehr: Bis Ende 2018 konnten sowohl natürliche als auch juristische Personen eine Befreiung von der Radio- und TV-Abgabepflicht beantragen. Seit der Einführung der neuen Medien-Steuer Anfang 2019 bekommen alle Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 500'000 Franken eine Serafe-Rechnung zugeschickt.
Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi lancierte deshalb vor drei Jahren eine parlamentarische Initiative, um die KMU von der Medien-Abgabe wiederum auszunehmen. Seither geht das Geschäft zwischen einem zustimmenden Nationalrat und einem ablehnenden Ständerat (respektive ihren Fernmeldekommissionen) hin und her.
Am Dienstag hat das Ratsplenum der kleinen Kammer nun das letzte Wort gesprochen und den Vorstoss versenkt.
«Jemand beschrieb diese Vorlage einst als den Umsturz eines bewährten Systems. Ich sehe es eher umgekehrt und interpretiere es als einen Akt der konkreten Unterstützung von Unternehmen und Arbeitgebern», versuchte SVP-Ständerat Marco Chiesa vergeblich zu retten, was zu retten ist.
Die Mediensteuer sei eine unfaire Doppelbesteuerung, da die Unternehmer bereits privat zur Kasse gebeten würden, kritisierte Chiesa.
Ausserdem würde die Bemessung der Abgabe am Umsatz zu «enormen Verzerrungen» führen. Marco Chiesa rechnete vor: «Ein Bauunternehmen oder eine Autogarage bezahlte früher rund 218 Franken pro Jahr für den Radioempfang in der Werkstatt und für firmeneigene Fahrzeuge, die mit einem Autoradio ausgestattet waren. Bei der Radio- und Fernsehsteuer nach Umsatz zahlt dieselbe Firma, die jährlich 20 Millionen Franken Umsatz erwirtschaftet, nun fast 6000 Franken, also etwa das 26-fache.»
FDP-Ständerat Olivier Français erinnerte an die No-Billag-Abstimmung. «Die öffentliche Debatte zu diesem Thema fand 2018 statt», als sich das Stimmvolk mit 71,6 Prozent gegen die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren stellte.
Die Befreiung der KMU von der Medien-Steuer würde nicht nur zu einer Mehrbelastung der Haushalte führen, sondern vor allem «dem an der Urne deutlich zum Ausdruck gebrachten Volkswillen zuwiderlaufen», sagte Français im Namen der vorberatenden Fernmeldekommission.
Es gebe keinen Hinweis darauf, dass es in den letzten Jahren zu einem Meinungswandel in der Bevölkerung hinsichtlich der Finanzierung von Radio und Fernsehen gekommen wäre.
Der nächste Realitätscheck in dieser Sache steht schon bald mit der Halbierungsinitiative vor der Tür, für die die SVP und Gleichgesinnte derzeit Unterschriften sammeln.
