Vier Jahre nach dem Nein zu No-Billag hat die SVP die angedrohte Initiative gegen die SRG am Dienstag lanciert.
Unter dem Namen «200 Franken sind genug» präsentierte das bürgerliche Komitee um Gewerbeverbandspräsident Hans-Ulrich Bigler, die SVP-Nationalräte Gregor Rutz und Thomas Matter sowie SVP-Parteipräsident und Ständerat Marco Chiesa am Dienstagmittag ihre Ideen vor den Medien.
Die Initianten fordern, dass die Serafe-Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 auf 200 Franken reduziert werden sollen. Ausserdem sollen die Unternehmen von der Gebühr befreit werden. Bei der Verteilung der Gebührengelder soll der Anteil der privaten Radio- und Fernsehsender gleich hoch bleiben.
Die «Zwangsgebühr» würde den Medienkonsum in der Schweiz längst nicht mehr abbilden, sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter bei der Medienkonferenz. Sein Parteikollege Gregor Rutz kritisierte, dass die SRG online ständig wachse und Sendungen ausserhalb des Service public produziere.
«In Zeiten des Zeitungssterbens und der ‚Fake news‘ ist es wichtiger denn je, dass die SRG wie auch zahlreiche lokale und regionale Radio- und Fernsehstationen landesweit qualitativ hochstehende Information und Unterhaltung bieten kann», reagierte die Gewerkschaft Schweizer Syndicat Medienschaffender (SSM) auf die Pläne.
Vier Jahre, nachdem die Bevölkerung in der Schweiz die No-Billag-Initiative deutlich abgelehnt hat, komme nun schon der nächste Angriff auf den medialen Service public in der Schweiz.
Hinter der Initiative stehen neben der SVP der schweizerische Gewerbeverband (SGV) und die Jungfreisinnigen.
