Am vergangenen Freitag hat das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) die eingegangenen Stellungnahmen im Vernehmlassungsverfahren zur künftigen Planung der privaten Radio- und TV-Landschaft veröffentlicht.
Das Resultat ist ernüchternd für die Verantwortlichen im Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga: Die Reaktionen von Kantonen, Wirtschaftsverbänden, Radio- und TV-Betreibern sind grossmehrheitlich kritisch bis vernichtend.
Nach dem gescheiterten Bundesgesetz für elektronische Medien laufen die Medienspezialisten des Bakoms, die sich die aktuelle Verordnungsrevision ausdachten, mit ihren Plänen auf – bereits das zweite Mal innert kurzer Zeit. Nicht weniger als 24 von 26 Kantone, die Wirtschafts- und Branchenverbände sowie die Parteien stellen sich gegen die Revision.
Telesuisse, der Verband der Schweizer Regionalfernsehen, forderte am Montag nun einen Marschhalt bis zur Abstimmung über das Medienpaket im Februar 2022. Danach soll unter Einbezug der Branche gemeinsam ein neues, «taugliches» Modell für die zukünftige Gestaltung der privaten Radio- und Fernsehlandschaft erarbeitet werden, wie es in einer Mitteilung heisst.
Damit nach dem gescheiterten ersten Entwurf genügend Zeit zur Verfügung steht, sollte aus Sicht von Telesuisse eine befristete Verlängerung der bestehenden Konzessionen «in Betracht gezogen» werden.
Ganz ähnlich wie die Radiobranche kritisiert auch der TV-Verband die «Zerstörung bewährter Strukturen» und eine «realitätsfremde Einteilung von künftigen Sendegebieten», nicht ohne die Kritik mit neuen Forderungen nach zusätzlichen finanziellen Mitteln zu verknüpfen, die über indirekte Fördermodelle «zu einem möglichst staatsunabhängigen Ausbau des regionalen Service public beitragen» soll.
Ganz nach dem Motto: Nicht nur anders, sondern mehr.
