Egal ob die zukünftige Ausrichtung der Post oder die Stärkung privater Medien gegenüber der SRG: Die Vertreter der kleinen Parlamentskammer entscheiden in der aktuellen Wintersession über grundlegende Aspekte der Medienpolitik. Monatelang diskutierte Geschäfte stehen vor dem Abschluss.
Besonders spannend dürfte sich die Abstimmung zur Motion «gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt» gestalten. Diese fordert einen «fairen und diskriminierungsfreien Wettbewerb für alle Marktteilnehmer» – dazu gehört unter anderem auch ein Verbot von Koppelungsrabatten.
Während die Mitglieder des Nationalrats diesen Vorstoss zur Stärkung der privaten Post-Konkurrenz angenommen haben, hat sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) deutlich mit 10 zu 3 Stimmen für eine Ablehnung der Motion entschieden. Die Entscheidung im Ständerat darf deshalb mit Spannung erwartet werden.
Dies gilt ebenfalls für die Abstimmung zur Abschaffung der sogenannten «2-plus-2-Regel», die besagt, dass ein Veranstalter oder ein Unternehmen maximal zwei Fernseh- und zwei Radiokonzessionen erwerben darf. Diese Restriktion hat vor allem im Kontext von Zusammenschlüssen privater Anbieter enormes politisches Gewicht.
Zwar haben sich sowohl der Nationalrat als auch die KVF-S für eine Annahme der entsprechenden Motion ausgesprochen, jedoch verlangt die Kommission der kleinen Kammer eine Änderung im Originaltext des Vorstosses. So will sie von der ursprünglich vorgesehenen Vergrösserung der konzessionierten publizistischen Versorgungsgebiete absehen. Die Abstimmung im Ständerat birgt also enormen Zündstoff für die Zukunft der privaten Medien.
Weit weniger Brisanz versprechen zwei weitere Abstimmungen im Ständerat zu zwei Motionen, die beide von der Schwesterkammer und der KVF-S bereits angenommen wurden und auch die letzte politische Hürde im kleinen Rat problemlos nehmen dürften.
So verlangt der erste Vorstoss für ein «Shared-Content-Modell», dass «private Schweizer Medienanbieter» ausgestrahlte Beiträge der SRG ohne grossen Aufwand weiterverwenden dürfen. Die zweite Motion sieht vor, die Aufsichtsinstrumente des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) im Kontext der Post analog zu jenen der Postcom auf Gesetzesebene zu präzisieren und mit Durchsetzungsinstrumenten zu ergänzen.
Ebenfalls auf wenig Gegenwehr stossen dürfte die Motion «Postgesetzgebung», die sich mit der Zukunft des Gelben Riesen befasst. Der Vorstoss verlangt vom Bundesrat, die Messkriterien für die Erreichbarkeit der Post auf regionaler Ebene festzulegen. So sei das momentane Messkriterium der landesweiten durchschnittlichen Erreichbarkeit für 90 Prozent der Bevölkerung untauglich und sage nichts über die Versorgungssituation in den einzelnen Gemeinden und Regionen aus, heisst es im Motionstext.
Die Wintersession im National- und Ständerat startete am Montag und dauert bis am 15. Dezember. In der grossen Parlamentskammer sind keine medienpolitischen Themen traktandiert. Jedoch steht es den Parlamentariern frei, während der Session neue Vorstösse einzureichen.
