In diesen Tagen weibeln im Bundeshaus einmal mehr Lobbyisten, Verbandsleute, Verlegerinnen und SRG-Vertreter für mehr Geld herum.
Denn wieder soll das Radio- und Fernsehgesetz revidiert werden. Die Vernehmlassung läuft. Stark profitieren würden die regionalen privaten Radio- und TV-Stationen. Deren Anteil aus dem Gebührentopf soll von bisher 4 bis 6 Prozent auf neu 6 bis 8 Prozent angehoben werden.
Der Verband der Schweizer Regionalfernsehen Telesuisse begrüsst deshalb die vorgesehene Revision. «Sinnvoll sind auch die vorgesehenen indirekten Fördermassnahmen», findet der Branchenverband, wie er am Mittwoch mitteilt. Denn Geld erhalten sollen auch Institutionen der journalistischen Aus- und Weiterbildung.
Gemäss Telesuisse soll das zu verteilende Geld aber nicht auf die «elektronischen Medien» ausgeweitet werden, «also im weitesten Sinn auf Onlinemedien». «Die Diskussion darüber, ob und in welchem Umfang in einer zukünftigen Medienförderung Onlinemedien berücksichtigt werden sollen, ist zwar unbestritten wichtig, doch sie sollte nicht an dieser Stelle geführt werden», finden die Radio- und Fernsehleute.
Dem Verband gehören 13 konzessionierte regionale TV-Sender sowie TeleZüri an: Canal 9, Sierre, Canal Alpha, Cortaillod, La Télé, Lausanne, Léman Bleu, Genf, Tele 1, Luzern, Tele M1, Aarau, TVO, St.Gallen, TeleTicino, Melide, Tele Top, Winterthur, TeleBärn, Bern, Telebasel, Basel, TeleBielingue, Biel, und TeleSüdostschweiz, Chur.
Auch Keystone-SDA, die einzig verbliebene Nachrichtenagentur in der Schweiz, soll noch weiter unterstützt werden. Mit ihr auch deren Tochter AWP, eine Finanznachrichtenagentur.
Keystone-SDA gehört zu 30 Prozent der Austria Presse Agentur. Der börsenkotierte Medienkonzern TX Group besitzt 20,56 Prozent und stellt mit Ueli Eckstein, dem langjährigen Tamedia-Verlagsmanager, auch den Verwaltungsratspräsidenten. Die NZZ-Mediengruppe wiederum hält 7,98 Prozent, die SRG 7 Prozent und Médias Suisse ist mit 6,84 Prozent beteiligt. Der restliche Anteil von 27,62 Prozent besitzen weitere Schweizer Medien und Privatpersonen.
In der rätoromanischen Schweiz wird über die Stiftung Fundaziun Medias Rumantschas die Agentur ANR betrieben. Sie wird bereits mehrheitlich vom Bund getragen. Beteiligt sind Somedia, Posta Ladina und Pagina da Surmeir sowie die SRG mit Radiotelevisiun Svizra Rumantscha.
Angestossen hat die Revision die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) aufgrund von Vorstössen der Ständeräte Isabelle Chassot (Mitte) und Philippe Bauer (FDP), wie der Klein Report bereits ausführlich berichtet hat. Chassot ist erst Ende April in den Verwaltungsrat von RadioFr. gewählt worden.
«Sie wollen sicherstellen, dass die regionalen Radios und Fernsehen ihre publizistische Aufgabe auch in Zukunft in hoher Qualität erbringen können», schreibt Telesuisse über ihre Fürsprecher.
