Die Fernmeldekommission des Nationalrats hält an der Forderung fest, dass kleine und mittlere Unternehmen von der Mediensteuer befreit werden sollen.
Konkret verlangt die parlamentarische Initiative von Mitte-Nationalrat Fabio Regazzi, «dass nur noch Unternehmen mit 250 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Vollzeitstellen) die Abgabe für Radio und Fernsehen zu entrichten haben».
Bereits im Februar 2020 hatte die Fernmeldekommission des Nationalrats dieser Forderung zugestimmt. Die Schwesterkommission im Ständerat legte sich aber quer. Am Dienstag nun hat die nationalrätliche Kommission der Initiative mit 14 zu 10 Stimmen erneut zugestimmt.
«Die Kommission begrüsst, dass inzwischen die Tarifstruktur für die Unternehmensabgabe per 2021 verfeinert wurde», heisst es in einer Mitteilung.
Dennoch sehe die Kommission in den Unternehmensabgaben eine «ungerechtfertigte Belastung»: «Insbesondere bei kleineren Unternehmen mit grossen Umsätzen, aber tiefen Margen kann dies zu Härtefällen führen.»
Kurz nachdem Fabio Regazzi seine Forderung im September 2019 lanciert hatte, versenkte das Parlament eine Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Gregor Rutz. Der Vorstoss hatte verlangt, die Unternehmen von der Mediensteuer gänzlich zu befreien, weil die Mitarbeitenden von Unternehmen über die Haushalte ja bereits von Serafe zur Kasse gebeten würden.
