Die beiden Räte scheiden sich derzeit an der Frage, ob den bundesnahen Betrieben ein Lohndeckel verpasst werden soll oder nicht.
Mit 151 zu 39 Stimmen hat der Nationalrat am Donnerstag schon zum zweiten Mal deutlich gemacht, dass es seiner Ansicht nach eine Obergrenze bei der Entlöhnung der obersten Kader und Verwaltungsräte von SBB, Post, Ruag, Skyguide, Suva, SRG und Swisscom brauche.
Der Ständerat hat dies bisher abgelehnt. Auch der Bundesrat wehrt sich gegen einen Lohndeckel. Dagegen ausgesprochen hatte sich in der Vernehmlassung auch die SRG, wie Recherchen des Klein Reports zeigten.
Widerstand kam im Nationalrat fast nur aus den Reihen der FDP. Der Bundesrat habe in seiner Kaderlohnverordnung inzwischen dafür gesorgt, dass die Unternehmungen die Löhne ihrer Kader nach gewissen Kriterien festzulegen haben, zum Beispiel die Unternehmensgrösse oder seine Wettbewerbsfähigkeit. Eine Lohndeckelung sei «sehr starr und undifferenziert», sie übe «Druck auf das gesamte Lohngefüge» aus, sagte zum Beispiel FDP-Nationalrat Kurt Fluri.
Das Kaderlohnreporting 2020 des Bundes zeige, dass die Vergütungen noch immer sehr hoch ausfallen, gab SP-Nationalrätin Nadine Masshardt zu bedenken. Schaue man auf die Gesamtvergütungen inklusive Vorsorge, dann sei gar ein Anstieg zu beobachten. Eine Lohnregelung sei «eigentlich eine Selbstverständlichkeit».
Auch SVP-Politikerin Barbara Steinemann sprach sich dafür aus, die Löhne der bundesnahen Betriebe zu deckeln. «Die Bevölkerung ist die Eigentümerin, und solange die Allgemeinheit die wirtschaftliche Verantwortung trägt und letztlich der Steuerzahler haftet, so lange soll auch die Politik die Löhne mitbestimmen dürfen.»
«Das Ziel ist klar, und dazu braucht es kein Gesetz», meinte schliesslich Bundesrat Ueli Maurer. In den jährlichen Eignergesprächen schaue der Bundesrat den bundesnahen Unternehmungen auch in Lohnfragen auf die Finger.
«Wenn ich solche Geschäfte sehe und bedenke, wie viel Energie wir in den letzten fünf Jahren hineingesteckt haben, dann habe ich manchmal das Gefühl, dass wir wichtigere und grössere Aufgaben miteinander zu regeln hätten, als uns fünf Jahre um die Gehälter von sieben CEOs zu streiten, über ein Problem, das bereits gelöst ist.»
Lanciert hatte die parlamentarische Initiative «Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen» die damalige SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer im Jahr 2016. Der Aufreger waren damals die Bezüge des damaligen SBB-Chefs Andreas Meyer.
Als Nächstes wird sich der Ständerat in der Frühlingssession der Sache annehmen. Bleibt er bei seinem Nein, ist die Vorlage definitiv vom Tisch.
