Kehrtwende in Sachen Online-Werbeverbot der SRG: Nach der Annahme durch den Nationalrat lehnte der Ständerat die Motion «keine Online-Werbung für die SRG» ab. Der Bundesrat, der sich zunächst hinter die Motion stellte, sprach sich am Mittwoch nun gegen die Zementierung des Online-Werbeverbots über 2018 hinweg aus.
Grund für den Richtungswechsel des Bundesrates war die Unklarheit, was überhaupt bei einer Annahme der Motion passieren würde: «Kommt dann der Bundesrat mit einer Gesetzesvorlage? Was unternimmt er? Der Vertreter der Verwaltung, der anwesend war, hat ausgeführt, dass nichts geschehe. Es geschieht nichts», so CVP-Ständerat Konrad Graber.
Daraufhin argumentierte auch Bundespräsidentin Doris Leuthard, dass auch bei einer Annahme der Motion «nichts passiert». Zudem wehrte sich die studierte Juristin und Anwältin dagegen, das Online-Werbeverbot, welches derzeit in der SRG-Konzession geregelt ist, auch im Gesetz zu verankern: «Wenn Sie erwarten, dass wir jetzt mit einem Gesetz kommen, so wäre das falsch», sagte sie am Mittwoch vor dem Ständerat.
Das Werbeverbot an und für sich will der Bundesrat aber nicht absägen: «Seit 2012 ist das Online-Werbeverbot in der Konzession. Wir haben im Moment gar keine Intention, das zu ändern», so Leuthard. Jedoch will der Bundesrat verhindern, dass eine Regelung im Gesetz seine Flexibilität einschränkt, falls er seine Haltung ändern sollte.
Leuthard erwähnte die Verlagerung der Werbegelder in den Online-Bereich. Das würden auch die Verleger feststellen: «Deshalb leidet der Printbereich so massiv. Davon sprechen die Verleger dann nicht so gerne», sagte sie.
Deshalb will der Bundesrat das Werbeverbot nicht für alle Zukunft in Stein meisseln: «Wenn wir jetzt sehen würden, dass die Werbeeinnahmen noch mehr einbrechen, dann müssten wir das dann schon anschauen. Sonst müssten wir dann die Gebühren wieder erhöhen», so Leuthard.
Der Ständerat folgte dem Antrag des Bundesrates und lehnte im Ergebnis die Motion ebenfalls ab.
