Mit Blick auf die Begrenzungsinitiative der SRG-Gebühren liegen die Nerven blank.
Dies zeigt auch die Reaktion der Gewerkschaft «Schweizer Syndikat Medienschaffender» (SSM). Diese atmet hörbar auf – aber malt den Teufel weiterhin an die Wand.
Die Mitteilung des SSM kommt in epischer Länge daher – und zwischen den Zeilen sind Verunsicherung und Angst förmlich greifbar. Die Organisation, der viele SRG-Mitarbeitende angeschlossen sind, «begrüsst den Entscheid des Nationalrats, die Halbierungsinitiative abzulehnen».
Wobei sich die Gewerkschaft hier schon selber entlarvt – indem sie ein missverständliches Narrativ verwendet. Schliesslich will die Initiative die Gebühren nicht halbieren, sondern von 335 Franken auf 200 Franken senken.
Des Weiteren operiert das SSM mit denselben Zahlen wie Medienminister Albert Rösti. Bei einer Annahme der Initiative würde die Finanzierung der SRG von 1,25 Milliarden auf 630 Millionen reduziert – und damit die mediale Grundversorgung in der Schweiz existenziell gefährden.
Doch so weit dürfe es nie kommen. Das SSM betont, dass die Ablehnung der Initiative von einer breiten Allianz getragen werde, bestehend aus über 110 Organisationen aus den Bereichen Kultur, Sport, Bildung, Inklusion, Zivilgesellschaft, Medienbranche und Arbeitnehmervertretungen.
Sie alle hatten sich dem vom SSM initiierten Appell «Es geht um mehr als die SRG» angeschlossen, wie der Klein Report ausführlich berichtete.
SSM-Zentralsekretärin Silvia Dell’Aquila bezeichnete die Entscheidung des Nationalrats als «die einzig verantwortbare», da eine Zustimmung zu massiven Arbeitsplatzverlusten und einem schwerwiegenden Schaden für die Medienvielfalt geführt hätte. Sie hofft nun auf die Zustimmung des Ständerats und der Stimmbevölkerung zur gleichen Haltung.
Das SSM warnt ausserdem vor einer ideologisch geführten Debatte um den medialen Service public und betont, dass eine solche Diskussion sachlich im Rahmen des Konzessionsverfahrens geführt werden müsse. Eine stabile Finanzierung sei notwendig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die regionale Vielfalt und die publizistische Unabhängigkeit in der Schweiz. Dell’Aquila fordert stabile Rahmenbedingungen, um den Service public nicht zu schwächen, sondern zu sichern.
Überraschen können diese Ausführungen nicht. Wer beisst schon die Hand, die ihn (oder sie) füttert?
