Der Vorstoss des ehemaligen FDP-Nationalrats Kurt Fluri, der mehr Fairness im Produktionsmarkt für Radio und TV fordert, kommt definitiv ins Parlament.
Die Fernmeldekommission hatte eine Vorlage ausgearbeitet, mit der die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) bei der Vergabe von Aufträgen an die audiovisuelle Industrie stärker in die Pflicht genommen werden soll.
Nach der Vernehmlassung hat die Kommission den Entwurf mit 12 zu 2 Stimmen in der Gesamtabstimmung angenommen, wie es in einer Mitteilung heisst.
Nun kommt das Dossier zum Bundesrat zur Stellungnahme. Im Winter ist die Beratung im Nationalrat geplant.
Durch ihre Grösse dominiert die SRG auch im Markt für audiovisuelle Auftragsproduktionen und Produktionsdienstleistungen. Dies ist im Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) bisher nicht berücksichtigt worden, anders als etwa die Auswirkungen auf den Medienmarkt oder die Angebotsvielfalt.
Hier will der Vorstoss Gegensteuer geben: «Die Vergabe von Aufträgen durch die SRG an den veranstalterunabhängigen Markt braucht verbindliche Regeln auf gesetzlicher Grundlage», begründete der ehemalige Nationalrat Kurt Fluri seine Forderung, als er den Vorstoss 2022 lancierte.
Die Konzession allein bleibe in diesem Bereich «soft law». In den bisherigen Vereinbarungen zwischen der SRG und der Branche sei es nicht gelungen, sich auf konkrete Auslagerungsziele zu einigen.
