An ihrer Delegiertenversammlung in Genf hat die FDP am Samstag die Nein-Parole zur «200 Franken sing genug!»-Initiative der SVP beschlossen.
Mit 137 Nein- zu 104 Ja-Stimmen bei 13 Enthaltungen stellt sich die Partei knapp gegen das Volksbegehren – ein Entscheid von möglicherweise medienpolitischer Tragweite.
Der Urnengang vom 8. März gilt für die SRG als Zitterpartie. Die Abstimmungsumfragen zeigen ein äusserst knappes Rennen: 52 Prozent lehnen die Initiative bestimmt oder eher ab, 46 Prozent sprechen sich dafür aus. Unter Einbezug des Stichprobenfehlers entspricht dies einer Pattsituation.
Bei einer ersten Welle sah es noch ungünstiger für die SRG aus.
Das Nein der FDP kommt nicht ganz überraschend, ist aber keineswegs selbstverständlich. Der Freisinn ist in der Medienfrage gespalten. Dies zeigte sich bereits im Nationalrat, wo 14 FDP-Vertreter gegen die Initiative stimmten, 11 waren dafür.
Zudem engagieren sich prominente FDP-Politiker wie Simon Michel, Marcel Dobler oder Jacqueline de Quattro im Ja-Komitee.
Die medienpolitische Brisanz wurde zuletzt zusätzlich verschärft. Erst am Freitag hatte sich der abtretende Zürcher FDP-Stadtrat und frühere SRF-Chefredaktor Filippo Leutenegger gegenüber dem Klein Report SRG-kritisch geäussert.
Leutenegger warf der SRF-Dok-Sendung «Wo-wo-Wohnungsnot – Das Zürcher Monopoly», die am 22. Januar ausgestrahlt wurde, politische Einseitigkeit und «aktivistisches Campaigning auf Kosten der Gebührenzahlenden» vor.
Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) wies entsprechende Vorwürfe in der «Neuen Zürcher Zeitung» tags zuvor zurück.
Für SVP-Medienminister Albert Rösti, der die Initiative im Namen des Bundesrates bekämpft, ist die FDP-Parole ein wichtiges Signal im bürgerlichen Lager.
Entscheidend dürfte jedoch die Mobilisierung in den kommenden Wochen sein.
Rückhalt findet die FDP bei ihrer Basis: Gemäss einer GFS-Bern-Umfrage lehnen 57 Prozent der Freisinnigen die Initiative ab.
Klar dafür positioniert sich die SVP-Basis. Eine Schlappe ist der Entscheid hingegen für die Jungfreisinnigen, die das Volksbegehren weiterhin unterstützen.
