Ein halbes Jahr vor Ablauf der Frist am 31. Dezember konnte Thomas Matter vom Abstimmungskomitee am Freitag bestätigen, dass bereits mehr als die geforderten 100’000 Unterschriften für die «Halbierungsinitiative» im Kasten sind.
Das teilte der SVP Nationalrat am Freitag in einem Statement auf Züri Today mit, dem Newsportal von Tele Züri und Radio 24.
Lanciert wurde die Initiative von der SVP, dem Schweizerischen Gewerbeverband und der Jungen FDP. Sie will die Serafe-Gebühren für Radio und Fernsehen von 335 auf 200 Franken pro Jahr senken.
«Ich habe noch nie eine einfachere Unterschriftensammlung erlebt als bei der SRG-Initiative. Es war einfach, den Leuten zu erklären, um was es geht», erklärt Thomas Matter im Videobeitrag. Er begründete noch einmal, dass mit der neuen Regelung vor allem die Unternehmen entlastet würden. Es mache keinen Sinn, dass ein Schreiner sowohl privat als auch für sein Geschäft zahlen müsse.
Die nächsten zehn Tage werde man noch weiter Unterschriften sammeln, danach werde man die Initiative demnächst bei der Bundeskanzlei einreichen. Das soll noch diesen Sommer geschehen.
Eine Abstimmung könnte demnach frühestens in zwei Jahren kommen.
Die parteiübergreifende Allianz «Pro Medienvielfalt» bekämpft die Initiative. Diese würde ein grosses Loch in das Budget der SRG reissen mit den entsprechenden Folgen für den Service public sowie für die Qualität der Sendungen.
SRG-Generaldirektor Gilles Marchand warnte bereits im Januar: «Es würde auch sehr bedeutende Arbeitsplatzverluste geben.» Weil die Hälfte des Budgets gekürzt wird, müsse die SRG einen ihrer beiden Westschweizer Standorte in Genf und Lausanne opfern. Zudem dürften Programme, insbesondere Sport-, Musik- und Spielfilmsendungen, stark eingeschränkt werden.
Die Initianten sind hingegen der Meinung, dass die «Zwangsgebühr» den Medienkonsum in der Schweiz längst nicht mehr abbilde. Zudem dringe die SRG in Märkte vor, die nicht direkt unter ihre Konzession fielen. Konkret erwähnt werden Radiosender in direkter Konkurrenz zu privaten Anbietern, Sendungen ausserhalb des Service public sowie das ständig erweiterte Online-Angebot.
Bei einer Annahme der Initiative soll der Anteil der privaten Radio- und Fernsehsender gleich hoch bleiben.
