Für das Syndikat Schweizer Medienschaffender (SSM) sind die neuen publizistischen Leitlinien des Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) ein starkes Stück. Ein Gutachten soll klären, ob das Unternehmen die Treuepflicht der Mitarbeitenden zu streng auslegt.
Durch die überarbeiteten Leitlinien fühlen sich viele SRF-Mitarbeitende in ihrer Meinungsäusserungsfreiheit beschnitten. Das gilt vor allem für die neuen Dos and Don‘ts beim Privatvergnügen auf den sozialen Medien, wie der Klein Report berichtete.
In ihrer Freiheit beschnitten fühlten sich vor allem Mitarbeitende, «die nicht am Bildschirm oder am Mikrofon auftreten und deshalb nicht öffentlich bekannte Angestellte der SRG sind», sagt Jérôme Hayoz gegenüber dem Klein Report.
Für den Zentralsekretär der SRG-Gewerkschaft ist sonnenklar: Wer bei der SRG arbeitet, gibt nicht automatisch sein Recht auf freie Meinungsäusserung ab.
«Bei politischen Äusserungen auf Social Media sollte unterschieden werden zwischen den öffentlich sichtbaren und hörbaren Aushängeschildern der SRG und den anderen Angestellten. Ein Maulkorb für alle ist nicht gerechtfertigt, das geht zu weit.»
Nach Informationen des Klein Reports hat die SRG-Gewerkschaft ein Gutachten in dieser Streitsache in Auftrag gegeben. Darauf angesprochen sagt Jérôme Hayoz: «Angestellte haben eine Treuepflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber. Diese Treuepflicht wird von der SRG sehr weitgehend ausgelegt. Wir lassen derzeit abklären, ob diese Treuepflicht tatsächlich einen solch grossen Eingriff in die persönliche Meinungsäusserungsfreiheit rechtfertigt – oder eben nicht.» Ergebnisse seien noch ausstehend.
Als die SRF-Spitze die neuen publizistischen Leitlinien Anfang April publizierte, hiess es, dass noch bis zur Endversion im Herbst weitere Anpassungen möglich sind. Wie der Klein Report weiss, ist eine eigene E-Mail-Adresse eingerichtet worden, wo SRF-Mitarbeitende ihre Kommentare zu den Leitlinien deponieren können.
Über dieses Vorgehen wundert sich der SRG-Gewerkschafter. «Wir finden es unverständlich, dass die neuen publizistischen Richtlinien sofort in Kraft gesetzt werden, obwohl bis im Herbst noch Änderungen möglich sein sollen», sagt Jérôme Hayoz weiter zum Klein Report.
SRF hätte abwarten sollen bis die definitive Version steht. «Dann hätten wir diese Diskussion nicht öffentlich führen müssen.»
