Die Fernmeldekommission des Nationalrats will nicht, dass der Gesetzgeber festlegt, an welchen Standorten die SRG ihre Sendungen zu produzieren hat. Gleichzeitig kritisiert sie das unsensible Vorgehen der SRG-Spitze bei dem umkämpften Umzugs-Dossier.
«Nach einer äusserst intensiv geführten Diskussion» hat die vorberatende Kommission mit 14 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung entschieden, die fünf parlamentarischen Initiativen, die einen Standort-Paragraphen verlangten, nicht zu unterstützen, hiess es am Dienstag im Kommissionssekretariat.
Die fünf gleichlautenden Initiativen hatten Beat Jans (SP), Martin Landolt (BDP), Gerhard Pfister (CVP), Albert Rösti (SVP) und Regula Rytz (Grüne) am 27. September eingereicht.
Die nationalrätliche Fernmeldekommission bedauere die Verlagerung eines Teils der SRF-Radioredaktionen von Bern nach Zürich «und insbesondere die mangelnde föderale und regionale Sensibilität im Vorgehen und in der Kommunikation», hiess es am Dienstag nach der Kommissionsitzung weiter.
Die Mehrheit hat unter anderem argumentiert, dass die Inlandredaktion in Bern bleibe und auch die bundespolitische sowie die regionale Berichterstattung weiterhin in Bern produziert werde.
Die Minderheit der Kommission vertrat den Standpunkt, dass die Vielfalt der Medienlandschaft und ein Wettbewerb der Meinungen nur mit einer geografischen Trennung der Redaktionen erhalten werden könne. Daher sei es «angezeigt», dass die Politik der SRG hierzu Vorgaben mache.
Die fünf Initiativen verlangen unisono, dass das Radio- und Fernsehgesetz respektive das neue Mediengesetz durch einen neuen Standort-Paragraphen ergänzt wird. «Die SRG produziert im Bereich Information in der deutschen Sprachregion die audiovisuellen Angebote schwergewichtig am Standort Zürich und die Audioangebote schwergewichtig am Standort Bern», soll im Wortlaut in das Gesetz geschrieben werden.
Für die Romandie soll Genf als «schwergewichtiger» Standort für die audiovisuelle, Lausanne für die Audio-Produktion festgeschrieben werden.
Mit dem Zentralisierungsentscheid hätte die SRG-Spitze «die beispielhafte ´idée suisse` über Bord geworfen», kritisierten die fünf Nationalräte in der Begründung ihrer Initiative.
Als nächstes geht das Geschäft in den Nationalrat.
