Bei der Bundeskanzlei sind am Mittwoch 17'000 Unterschriften eingereicht worden. Die Petition verlangt, dass das Auslandmandat der SRG vom sogenannten «Entlastungspaket» des Bundes verschont bleibt.
Das Auslandmandat umfasst neben den Auslandschweizer-Kanälen Swissinfo und tvsvizzera.it auch die Partnerschaft mit 3sat und TV5Monde, wie der Klein Report berichtete.
Die Petition richtet sich gegen die Streichung der 19 Millionen Franken, die der Bund für das Auslandmandat der SRG bereitstellt. Davon fliessen etwas mehr als 9 Millionen an Swissinfo.
Diese Finanzierung deckt die Hälfte der Kosten, die andere Hälfte trägt die SRG selbst.
«Ohne den Bundesbeitrag könnte die mehrsprachige Plattform Swissinfo – die Stimme der Schweiz im Ausland – nicht überleben», schreiben die Initianten zu der Petition, die am Tag der Ständeratsdebatte zum «Entlastungspaket 27» der Bundeskanzlei überreicht worden ist.
Hinter der Unterschriftensammlung sehen namentlich die Auslandschweizer-Organisation (ASO), Soliswiss, Educationsuisse, Suisseculture, die Schweizerische Gesellschaft für Kommunikations- und Medienwissenschaft SGKM, Reporter ohne Grenzen Schweiz, Media Forti und die Mediengewerkschaft SSM.
«Die Entscheidung des Bundesrats, das Budget von Swissinfo zu kürzen, ist besorgniserregend. Sie spiegelt die Gefahren wider, denen die internationalen öffentlich-rechtlichen Medien in den Vereinigten Staaten, aber auch in Europa ausgesetzt sind – der renommierte BBC World Service musste etwa in den letzten Jahren bereits zahlreiche Sparmassnahmen hinnehmen», sagte Denis Masmejan, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen Schweiz.
Die Petition wird nun an die Finanzkommission des Nationalrats weitergeleitet, die Anfang nächsten Jahres das Sparpaket prüfen wird, bevor es ins Plenum kommt.
